Richter billigen Putins Verfassungsreform

  17 März 2020    Gelesen: 459
  Richter billigen Putins Verfassungsreform

Grünes Licht für Putins Verfassungsänderung: Innerhalb kurzer Zeit genehmigen Russlands oberste Richter die Pläne des Kremlchefs, der dadurch zwei weitere Amtszeiten regieren könnte. Nun soll die Bevölkerung über die Reform abstimmen.

Russlands oberste Verfassungsrichter haben die geplante größte Reform des Grundgesetzes der Geschichte des Landes im Eiltempo gebilligt. Das teilte das Gericht in St. Petersburg mit. Die Änderungen stünden im Einklang mit der Verfassung. Diese Entscheidung könne nicht angefochten werden. Mit einer Zustimmung der Richter zur Verfassungsreform war gerechnet worden. Das Gericht hat unter Präsident Wladimir Putin bisher nie gegen den Kreml entschieden. Das entsprechende Gesetz war erst am Samstag veröffentlicht worden. Die Richter hätten eigentlich sieben Tage Zeit gehabt für eine Entscheidung.

Nun folgt eine Volksabstimmung. Sie ist für den 22. April geplant. Dazu werde in den nächsten Tagen ein Dekret mit einem konkreten Datum veröffentlicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Nach jetziger Planung werde man trotz des Coronavirus an dem Termin festhalten.

Mit der Reform ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben - er könnte also bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Bisher endet seine Amtszeit 2024. Die Verfassungsänderung schreibt zudem eine konservative Ausrichtung Russlands fest, erwähnt die nötige "Gottesfurcht" und definiert die Ehe als alleinige Verbindung zwischen Mann und Frau.

Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten die Änderungen erst in der vergangenen Woche beschlossen. Kritiker und Oppositionelle sprechen von einem "Staatsstreich" Putins.

ntv


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