Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr neues Not-Anleihekaufprogramm gestartet. "Die EZB wird alle Optionen und Möglichkeiten prüfen, um die Wirtschaft in der Bewältigung dieses außergewöhnlichen Schocks zu unterstützen", teilte die Notenbank mit.

Die EZB verzichtet bei ihren neuen Käufen erstmals auf eine wichtige selbst gesetzte Grenze. Wie aus einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Dokument der Zentralbank hervorgeht, soll die bisherige Regel, dass die Notenbank maximal ein Drittel aller Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf, nicht für die neuen Käufe gelten.

So kann die Notenbank bei ihren Käufen wesentlich flexibler vorgehen. Bisher war festgelegt, dass die EZB maximal ein Drittel der Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf.

Damit wollte die Zentralbank auch dem Verdacht begegnen, sie überschreite mit den Käufen ihr Mandat und betreibe Staatsfinanzierung. Die Streitfrage beschäftigt seit Jahren das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof. Eine Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter wurde wegen der Virus-Krise von März auf Mai verschoben.

Staatsanleihen bei Anlegern gefragt
Mit der 33-Prozent-Grenze sollen darüber hinaus rechtliche Probleme im Fall von Zahlungsausfällen umgangen werden. So kann es vorkommen, dass die EZB derart viele Anleihen eines Landes besitzt, dass eine Umschuldung ohne ihre Zustimmung nicht mehr möglich ist. In diesem Fall liefe die EZB Gefahr, Umschuldungen zu blockieren, weil sie auf ihre Forderungen aufgrund ihres Mandats nicht verzichten darf.

Außerdem stellte die EZB klar, dass sie die selbe Behandlung wie Privatinvestoren akzeptiert ("Pari Passu"). Dies ist bedeutend, weil ansonsten private Investoren mit Nachteilen etwa im Fall von Umschuldungen rechnen müssen. Dies kann die Nachfrage nach den Wertpapieren drastisch verringern, zu erheblichen Kursverlusten führen und damit der Wirkung der EZB-Käufe entgegenstehen.

Auch Anleihen mit kürzerer Laufzeit sollen gekauft werden, wie aus dem Dokument der EZB hervorgeht. Grundsätzlich ist auch denkbar, dass die EZB ihre neuen Käufe ausweitet oder im kommenden Jahr fortführt, ohne an eigens gesetzte Grenzen zu stoßen.

An den Finanzmärkten legten am Donnerstag vor allem Staatsanleihen aus Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland zu. Sie dürften sowohl von dem Kaufstart an sich als auch von der Aufweichung der Kaufregeln profitiert haben. Die Kurse der Wertpapiere stiegen deutlich, im Gegenzug fielen die Renditen.

spiegel

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