Scholz und Söder gegen „Corona-Bonds“

  31 März 2020    Gelesen: 519
Scholz und Söder gegen „Corona-Bonds“

Bundesfinanzminister Scholz und der bayerische Ministerpräsident Söder lehnen eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU über sogenannte Corona-Bonds ab.

Scholz sagte auf einer Pressekonferenz in München, man müsse jetzt vielmehr schauen, ob im Haushalt der Europäischen Union Mittel mobilisiert werden könnten. Diese sollten dann insbesondere den Ländern dienen, die wegen der aktuellen Krise einen großen Finanzbedarf zur Gesundheitsversorgung ihrer Bürger oder zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft hätten.

Söder ergänzte, es sei zwar klar, dass es europäische Solidarität und Hilfe auch aus Deutschland brauche. Corona-Bonds seien aber der falsche Weg. Er verwies auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Er sei sich mit Scholz einig, dass dies der richtige Weg sei. Beide sprachen sich zudem für ein Hilfsprogramm der Europäischen Investitionsbank aus.

Italien, Spanien, Frankreich und andere Staaten dringen auf die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds. Neben Deutschland lehnen auch Länder wie Österreich und die Niederlande das ab.


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