Regierungskrise im Irak: Präsident beauftragt Geheimdienstchef mit Kabinettsbildung

  10 April 2020    Gelesen: 527
Regierungskrise im Irak: Präsident beauftragt Geheimdienstchef mit Kabinettsbildung

Die Regierungskrise im Irak dauert auch fast ein halbes Jahr nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten weiter an: Nach mehreren gescheiterten Versuchen beauftragte Staatspräsident Barham Salih am Donnerstag bereits den dritten Kandidaten mit der Kabinettsbildung.

Salih habe den derzeitigen Geheimdienstchef Mustafa al-Kadhimi als designierten Regierungschef ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ina meldete.

Laut irakischer Verfassung hat Al-Kadhimi einen Monat Zeit, eine Regierung zu bilden und vom Parlament bestätigen zu lassen.

Mahdi nach Massenprotesten zurückgetreten
Der bisherige Regierungschef Adel Abdel Mahdi war im November 2019 nach Massenprotesten zurückgetreten. Seitdem gelang es keinem der vom Präsidenten bestimmten Kandidaten, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament abgesegnet wurde. Die Regierungsbildung in dem vom Krieg gebeutelten Irak ist schwierig: Im Hintergrund tobt ein Machtkampf zwischen verschiedenen sozialen und konfessionellen Gruppen.

sputniknews


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