Medienberichten zufolge reichten sie bei dem Gericht drei Petitionen ein. Darin wird angeführt, dass Netanjahu wegen Korruption unter Anklage steht und er deswegen nicht erneut einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten dürfe. Das Gericht forderte bis Donnerstag eine Stellungnahme des Staates an. Die „Bewegung für Qualitätsregierung“ hatte bereits direkt nach der Parlamentswahl am 2. März eine entsprechende Petition beim höchsten Gericht eingereicht. Dies war als verfrüht zurückgewiesen worden.
Netanjahu und der bisherige Oppositionspolitiker Gantz hatten gestern Abend vereinbart, gemeinsam eine sogenannte Notstandsregierung zu bilden. Vorgesehen ist, dass sich die beiden Politiker an der Regierungsspitze abwechseln: Netanjahu soll noch eineinhalb Jahre im Amt bleiben und dann von Gantz abgelöst werden.
Derzeit führt Netanjahu eine Übergangsregierung an. Voraussichtlich ab Mai muss er sich wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.
Tags:
