Bundesregierung will Staatshilfen an strenge Vorgaben knüpfen

  06 Mai 2020    Gelesen: 785
Bundesregierung will Staatshilfen an strenge Vorgaben knüpfen

Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge Vorgaben knüpfen.

Das geht aus einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen Gewinn- und Dividendenausschüttungen grundsätzlich verboten sein. Auch Boni oder Gratifikationen etwa für Geschäftsleiter dürften nicht gewährt werden. Weiter heiße es in dem Entwurf, das begünstigte Unternehmen müsse eine angemessene Vergütung für Stabilisierungsmaßnahmen entrichten.

Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über Staatshilfen aus dem Stabilisierungsfonds. Die Fluggesellschaft kann derzeit wegen der Corona-Einschränkungen nur rund ein Prozent der üblichen Verbindungen anbieten.


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