"Berauscht von Profiten von zweistelligen Prozenten schoben Berater, Trader und Investoren hemmungslos Aktien im Wert von mehreren hundert Millionen Euro auf einmal hin und her, um möglichst große Summen an Steuergeldern zu erbeuten", erklärte Schick. Trotz zahlreicher Hinweise seien Steuerverwaltung, Finanzministerium und Bankenaufsicht untätig geblieben.
Grüne und Linke hatten den Untersuchungsausschuss beantragt. Am Freitag wurde beschlossen, ihn einzusetzen - "obwohl Zweifel daran bleiben, ob er wirklich das geeignete und notwendige Instrument" sei, wie der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz mitteilte. Die SPD-Fraktion werde die Aufklärungsarbeit aber "mit Nachdruck vorantreiben".
Der Ausschuss solle nun auch klären, wer die Initiatoren, die Beteiligten und die Profiteure seien, erklärte Schwarz. Zudem solle er der Frage nachgehen, ob die Finanz- und Strafverfolgungsbehörden weitergehender Unterstützung bedürfen. Ziel sei, ähnlich missbräuchliche Geschäftsmodelle der Finanzindustrie künftig besser zu unterbinden.
Schick warnte, das "Hase-und-Igel-Spiel am Finanzmarkt" gehe bereits in die nächste Runde. Es würden Cum-cum-Geschäfte gemeldet: Bei diesen Geschäften um den Dividendenstichtag würden Banken und Unternehmen einander zu Steuererstattungen verhelfen, die ihnen nach dem Gesetz eigentlich nicht zustünden und die den Steuerzahlenden erneut Milliarden kosten würden.
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