Weiter Kritik an Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin

  20 Mai 2020    Gelesen: 450
Weiter Kritik an Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin

Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiter für Diskussionen.

Der Jenaer Verfassungsrechtler Brenner sprach von einem Skandal. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verfassungsrichter müssten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wenn jemand einen Systemwechsel wolle, sei das nicht der Fall. Gestern hatte es aus den Reihen der Unionsparteien Kritik an der Wahl gegeben. CSU-Generalsekretär Blume twitterte, ein Verfassungsfeind könne kein Hüter der Verfassung sein – das sei schizophren. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Mitsch.

Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“. Nach ihrer Wahl am vergangenen Freitag hatte sie gesagt, dass sie einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht grundsätzlich ablehne.


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