Im Streit über Briefwahlen hatte Donald Trump die US-Bundesstaaten Michigan und Nevada unter Druck gesetzt und sogar mit einem Stopp von Geldern gedroht. Es folgte heftige Kritik aus den Reihen der Demokraten. Nun hat der US-Präsident seine Drohung laut der Nachrichtenagentur Reuters zurückgezogen.
Vor Reportern im Weißen Haus sagte Trump demnach über den Entzug der Bundesmittel: "Ich glaube nicht, dass es nötig sein wird." An seiner Kritik an der Abstimmung per Post hielt er allerdings fest und nannte sie "eine sehr gefährliche Sache".
Trump hatte wenige Stunden zuvor auf Twitter behauptet, die Innenministerin von Michigan habe "widerrechtlich und ohne Autorisierung" Formulare für die Briefwahl verschickt. Auf ein konkretes Gesetz verwies er dabei jedoch nicht. "Ich werde darum bitten, Gelder für Michigan einzufrieren, wenn sie auf diesem Pfad des Wahlbetrugs weitergehen wollen", hieß es in dem Tweet weiter.
Kurz darauf warf Trump Nevada vor, ebenfalls illegal Unterlagen zur Briefwahl versenden zu wollen. Auch hier drohte er mit einem Stopp von Geldern. Es tue ihm leid, so Trump. Aber man dürfe bei Wahlen nicht betrügen.
In den USA werden auch die Wahlen auf Bundesebene von den einzelnen Bundesstaaten organisiert, nicht vom Bund. Die Innenministerin von Michigan, Jocelyn Benson, hatte am Dienstag angekündigt, alle 7,7 Millionen Wähler des Bundesstaats sollten Anträge auf Briefwahl für die Vorwahl am 4. August und die Präsidenten- und Kongresswahl am 3. November erhalten. Niemand solle "zwischen der Gesundheit und dem Recht auf Stimmabgabe" entscheiden müssen, erklärte sie vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie.
Michigan von großer Bedeutung für Ausgang der US-Wahl
Benson hatte nach Trumps Tweet klargestellt, sie habe nicht die Briefwahlunterlagen selbst verschicken lassen, sondern Anträge für deren Zusendung.
Trumps Reaktion dürfte wissen, dass den Wahlergebnissen in Michigan eine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Der Bundesstaat stimmte 2016 für Trump, 2012 allerdings für den Demokraten Barack Obama. Dessen damaliger Vizepräsident Joe Biden dürfte nun im November gegen den Republikaner Trump antreten.
Seit Monaten wird in den USA über eine Ausweitung der Briefwahl gestritten. Trump und einige verbündete Republikaner lehnen dies ab und sprechen von einer größeren Gefahr des Wahlbetrugs.
Viele Demokraten befürworten dagegen eine Ausweitung der Briefwahl, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Sie machen zudem geltend, dass Afroamerikaner und ärmere Bürger stärker von der Epidemie betroffen sind - Bevölkerungsgruppen, die traditionell für ihre Kandidaten stimmen.
spiegel
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