Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich "überrascht" über die "Heftigkeit der Kritik" an der Festsetzung der Obergrenze. Es sei das Recht der EU-Kommission, die Asylobergrenze juristisch zu überprüfen, sagte Faymann der "Kleinen Zeitung". Allerdings wisse die Regierung in Wien, dass "wir spätestens zur Jahresmitte deutlich über der Flüchtlingszahl wären, die wir als Land mit allen nötigen Integrationsschritten verkraften könnten". In einer solchen Situation wäre es "politisch fahrlässig, nicht rechtzeitig gegenzusteuern", sagte Faymann.
Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel noch seine Verbündete sei, sagte Faymann, es gebe "schon Unterschiede". Merkel wolle "noch keinen solchen Richtwert" wie die österreichische Obergrenze festlegen. "Vielleicht tut sie es eines Tages ja doch noch", fügte Faymann hinzu.
EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schriftlich darauf hingewiesen, dass Österreich die "rechtliche Verpflichtung" habe, "jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird". Er bezog sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta.
Tags:
