“Die Pläne sind eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit in der EU und würden zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen”, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Freitag. Der nun von US-Senatoren vorgelegte Gesetzentwurf werde “einen großen Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis verursachen”. Der Ostausschuss forderte sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission auf, die Souveränität europäischer Entscheidungen zu schützen.

Die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) legten in Washington einen Gesetzentwurf vor, der das Projekt mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung von Pipeline-Rohren durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern oder rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden.

Auch US-Präsident Donald Trump hat das Projekt mehrfach kritisiert, das mehr russisches Gas nach Europa bringen soll. Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von Russland, was die Bundesregierung zurückweist. Amerikanische Gasfirmen wollen zudem eigenes LNG-Gas nach Europa verkaufen.

“Europäische Energiefragen sind in Europa und nach europäischen Gesetzen zu klären und nicht durch US-Repräsentanten”, sagte Hermes. Er verwies darauf, dass das umstrittene Bauprojekt alle EU-Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen habe. Die Bundesregierung hatte Sanktionen bereits als schweren Eingriff in innere Angelegenheiten verurteilt.

Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

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