Republikanische Kongressabgeordnete protestieren gegen Trumps Abzugsplan

  10 Juni 2020    Gelesen: 747
Republikanische Kongressabgeordnete protestieren gegen Trumps Abzugsplan

Aus dem US-Kongress kommt massive Kritik an Donald Trumps Plan, 9500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. In einem Brief fordert eine Gruppe von Republikanern den Präsidenten auf, seinen Befehl zurückzunehmen.

Die Pläne von Präsident Donald Trump für einen massiven Abzug von US-Soldaten aus Deutschland haben in den USA harsche Reaktionen ausgelöst. Am Dienstag schickte eine Gruppe von rund zwei Dutzend republikanischen Kongressabgeordneten einen Brief ans Weiße Haus und forderten Trump auf, die Pläne zu überdenken. "Wir glauben, dass diese Schritte die nationale Sicherheit der USA signifikant schwächen würden und zugleich unsere Position gegenüber Russland schwächen würde", schreiben die Abgeordneten. Über den Brief hatte das "Wall Street Journal" zuerst berichtet".

Der Brief der Abgeordneten, unter ihnen viele treue Unterstützer Trumps, ist bemerkenswert. So fordern die Republikaner den Präsidenten direkt auf, seine Entscheidung zu revidieren. "Wir fordern Sie auf, diese Pläne zurückzunehmen", heißt es am Ende des Briefs. Insgesamt haben 22 Kongressabgeordnete das Schreiben unterzeichnet.

Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keine Reaktion zu dem Protestbrief. Trump selber hat die Pläne bisher nicht bestätigt. Auch die Bundesregierung wurde noch nicht offiziell über den geplanten Abzug unterrichtet.

Am Wochenende hatten das "Wall Street Journal" und der SPIEGEL über Pläne des Weißen Hauses berichtet, rund 9500 der derzeit 35.000 US-Soldaten in Deutschland bis Herbst dieses Jahres abzuziehen. In einer Direktive hat der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien das US-Verteidigungsministerium angewiesen, entsprechende Abzugspläne auszuarbeiten. Das Pentagon war vorher nicht über den spektakulären Schritt informiert worden. Auch die Kommandeure der US-Armee in Europa wurden durch die Meldungen ziemlich überrascht.

Die Bundesregierung hat es bisher vermieden, die Pläne zu kommentieren. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, man habe bisher keine offizielle Bestätigung aus den USA, folglich sei auch keine Stellungnahme notwendig. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der US-Soldaten in Deutschland für die transatlantische Verbindung zwischen Berlin und Washington.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas geäußert. Die Ministerien der beiden bemühen sich hinter den Kulissen intensiv, Klarheit über die US-Haltung zu bekommen.

Am schärfsten hatte der frühere Top-General Ben Hodges die Pläne kritisiert. Er war bis 2017 Chef aller US-Heerestruppen in Europa, mittlerweile arbeitet er für einen Thinktank in Frankfurt. Hodges nannte Trumps Plan einen "kolossalen Fehler". Er argumentierte, dass die in Deutschland stationierten US-Truppen vor allem den Sicherheitsinteressen der USA dienten, da die US-Basen hierzulande essenziell für die weltweiten Missionen der USA seien. Trump warf er vor, die Pläne aus rein politischem Kalkül zu betreiben, um Berlin symbolisch abzustrafen.

Die Bundesregierung hat es bisher vermieden, die Pläne zu kommentieren. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, man habe bisher keine offizielle Bestätigung aus den USA, folglich sei auch keine Stellungnahme notwendig. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der US-Soldaten in Deutschland für die transatlantische Verbindung zwischen Berlin und Washington.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas geäußert. Die Ministerien der beiden bemühen sich hinter den Kulissen intensiv, Klarheit über die US-Haltung zu bekommen.

Am schärfsten hatte der frühere Top-General Ben Hodges die Pläne kritisiert. Er war bis 2017 Chef aller US-Heerestruppen in Europa, mittlerweile arbeitet er für einen Thinktank in Frankfurt. Hodges nannte Trumps Plan einen "kolossalen Fehler". Er argumentierte, dass die in Deutschland stationierten US-Truppen vor allem den Sicherheitsinteressen der USA dienten, da die US-Basen hierzulande essenziell für die weltweiten Missionen der USA seien. Trump warf er vor, die Pläne aus rein politischem Kalkül zu betreiben, um Berlin symbolisch abzustrafen.

Deutschland ist für die US-Armee eines der wichtigsten militärischen Drehkreuze weltweit. Insgesamt sind aktuell rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die bei der US-Armee beschäftigt sind. Mit dem Personal betreibt die US-Armee unter anderem den Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein, über den fast alle militärischen Transporte Richtung Irak oder Afghanistan abgewickelt werden.

Ähnlich zentral ist das US-Lazarett in Landstuhl, wo viele verletzte Soldaten aus den Einsatzgebieten im Irak oder Afghanistan behandelt werden. Daneben betreibt die Armee in Deutschland ihr größtes Munitionslager außerhalb der USA. Außerdem steuern die USA von Süddeutschland aus alle Militärmissionen in Afrika. Faktisch dienen die stationierten US-Soldaten damit eher als eine Art Brückenkopf für den US-Militärapparat denn als eine Schutztruppe für Deutschland.

spiegel


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