„Werden keine israelischen Siedlungen räumen“

  11 Juni 2020    Gelesen: 504
„Werden keine israelischen Siedlungen räumen“

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hält an seiner Siedlungspolitik im Westjordanland fest. Nach einem Gespräch mit Außenminister Maas in Jerusalem sagte der Likud-Politiker, er habe die Interessen Israels betont, wie die Notwendigkeit einer vollen Sicherheitskontrolle. Man werde keine israelischen Siedlungen räumen, betonte Netanjahu.

Die israelische Regierung erwägt auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren. Außenminister Maas hatte zuvor bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Aschkenasi erklärt, die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, dass eine Annexion mit internationalem Recht nicht vereinbar wäre. Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

deutschlandfunk


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