Ziemiak fordert Verschärfung des Strafrechts

  11 Juni 2020    Gelesen: 558
Ziemiak fordert Verschärfung des Strafrechts

Der CDU-Generalsekretär Ziemiak hat eine Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch gefordert.

Ziemiak sagte im Deutschlandfunk, dass solche Taten juristisch zu einem Verbrechen erklärt werden müssten. Dies hätte eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis zur Folge. Auch beim Erwerb oder Handel mit Videos und Bildern, die sexuelle Handlungen an Kindern zeigen, gebe es keine leichten Fälle, sagte Ziemiak. Zudem forderte der CDU-Politiker eine Vorratsdatenspeicherung bei der Ermittlung gegen Verdächtige. Dies müsse man verfassungskonform gestalten.

Bundesjustizministerin Lambrecht hatte Forderungen nach einer Strafverschärfung zurückgewiesen. Wichtiger sei es, den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten, sagte die SPD-Politikerin.

In besonders schweren Fällen ist bei Kindesmissbrauch derzeit eine Höchststrafe von 15 Jahren möglich. Zudem können Gerichte eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängen. Am Wochenende war ein Fall von schwerem sexuellen Missbrauch mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft.


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