Wie kann man Studierende in der Coronakrise unterstützen? Grünenchef Robert Habeck und seine Bundesvorstandskollegin Ricarda Lang haben dazu nun mit einem Sechspunkteplan einen eigenen Vorschlag gemacht. In dem Papier kritisieren sie die geplanten Hilfen der Bundesregierung. Zudem fordern sie unter anderem, ein Not-Bafög einzurichten.
Ab 16. Juni sollen Studierende finanzielle Unterstützung beim Bund beantragen können, wenn sie durch die Coronakrise in eine finanzielle Notsituation gekommen sind - etwa, weil sie ihren Nebenjob verloren haben. Die Hilfen sollen bis zu 500 Euro betragen. Sie sind für Juni, Juli und August geplant. Die Unterstützung muss jeden Monat neu beantragt werden.
Bislang können Studierende einen Studienkredit bei der KfW beantragen. Sie müssen dafür bis März 2021 keine Zinsen zahlen - allerdings muss das Darlehen wie jedes andere auch zurückgezahlt werden. Mindesttilgung: 20 Euro pro Monat.
Studierendenvertreter haben die Hilfen aus dem Hause von Bildungsministerin Anja Karliczek bereits als unzureichend kritisiert. Laut einer Umfrage des Personaldienstleisters Zenjob haben 40 Prozent der Studierenden ihre Nebenjobs in der Krise verloren. Rund 80 Prozent jobben demnach in normalen Zeiten für ihren Lebensunterhalt.
Habeck und Lang teilen die Kritik der Studierenden. In der Krise seien deren Interessen unter den Tisch gefallen, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Kreditvergabe durch die KfW sei nur eine Scheinlösung. Sie stelle die Studierenden vor die Wahl, entweder ihr Studium abzubrechen oder sich zu verschulden.
"Die Überbrückungshilfen, die dieses grundlegende Versäumnis heilen sollen, reichen gerade einmal für zwei Prozent der Studierenden. Sobald der Topf leer ist, bleibt nichts außer der Kreditaufnahme", heißt es in dem Papier. Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der Studierenden in den vergangenen Monaten ihren Nebenjob verloren hätten, sei das noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Habeck und Lang kritisieren außerdem, dass die geplanten Hilfen von der finanziellen Situation abhängen - Antragsteller müssen ihren Kontostand vom Vortag der Antragstellung einreichen. "Wer also ein bisschen Geld für das geplante Auslandssemester oder neue Bücher gespart hat, muss erst mal nahezu pleite sein, um Unterstützung zu erhalten." Die junge Generation sei in der Krise weitgehend vergessen worden. "Es ist an der Zeit, sie stärker zu hören und ihre Interessen in den politischen Fokus zu rücken."
Ein Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro im Monat. Dieses Geld solle als Zuschuss bezahlt werden und nicht zurückgezahlt werden müssen. Es soll allen Studierenden zukommen, die in der Krise ihren Job verloren haben - nicht nur denjenigen, die nachweisen können, dass sie kein Geld mehr auf dem Konto haben.
Zudem fordern sie für Studierende, die vor der Krise mehr als 450 Euro im Monat verdienten und ihren Job verloren, zeitweise die Grundsicherung, also Hartz IV, zu öffnen.
Das aktuelle Semester solle zudem nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.
Habeck und Lang sprechen sich außerdem dafür aus, die Altersgrenzen beim Kindergeld und der Krankenversicherung temporär anzuheben. So verhindere man, dass Studierende, die ihren Abschluss wegen der Pandemie nicht machen könnten, aus den Unterstützungsleistungen herausfielen.
"Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung und Ministerin Karliczek noch einmal in sich gehen und nachbessern", sagte Habeck dem SPIEGEL. Die geplante Überbrückungshilfe gehe an der Lebensrealität von Studierenden vollkommen vorbei. "Das raubt jungen Menschen Perspektiven."
spiegel
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