Indien, Irland, Mexiko und Norwegen werden 2021 für zwei Jahre Teil des Uno-Sicherheitsrats. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählte die vier Staaten in das mächtigste Gremium der Organisation. Es kann als einziges rechtlich bindende Resolutionen für die 193 Uno-Mitgliedstaaten aussprechen.
Noch offen ist ein fünfter Sitz. Kenia kam bei der Abstimmung in New York im ersten Wahlgang auf 113 Stimmen, Dschibuti auf 78. Beide Länder verfehlten damit die nötige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag soll es zu einem weiteren Wahlgang kommen.
Fest steht aber bereits, dass Kanadas Kandidatur mit 108 Stimmen erfolglos war. Stattdessen setzten sich im Kampf um zwei offene Positionen in der Gruppe "Westeuropa und andere" Norwegen mit 130 und Irland mit 128 Stimmen durch. Bei in dieser Gruppe abgegebenen 191 gültigen Stimmen waren 128 Voten exakt das nötige Quorum.
Niederlage für Trudeau
Für Kanada war es nach einer Niederlage 2010 die zweite fehlgeschlagene Kampagne binnen kurzer Zeit. Die Abstimmung gilt auch als Niederlage für Premierminister Justin Trudeau, der bereits im kanadischen Wahlkampf 2015 angekündigt hatte, einen Sitz in dem Gremium anzustreben.
Trudeau gratulierte Norwegen, Irland, Indien und Mexiko zu ihrer Wahl in den Rat und sicherte dem Gremium zu, dass sich sein Land auch ohne Sitz weiter auf internationaler Ebene engagieren werde. Kanada habe sich um die Wahl in den Uno-Sicherheitsrat bemüht, "um mit der Welt zusammenzuarbeiten und dabei zu helfen, eine bessere Zukunft aufzubauen, die allen zugutekommt", sagte der Premier. "Eine Zukunft, die nachhaltigen Frieden fördert, die Auswirkungen des Klimawandels angeht, wirtschaftliche Sicherheit fördert, die Gleichstellung der Geschlechter vorantreibt und den Multilateralismus stärkt."
Zuletzt war der Sicherheitsrat für seine unentschlossene Haltung in der Coronakrise kritisiert worden, weil sich die Veto-Mächte mit ständigem Sitz, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Nationen, fünf davon sind ständige Mitglieder, zehn weitere werden für zwei Jahre in das Gremium gewählt. Jährlich werden fünf von ihnen neu bestimmt. Das beste Wahlergebnis hatte dieses Mal Mexiko mit 187 Stimmen, Indien kam auf 184 Stimmen.
Aktuell ist auch Deutschland noch im Sicherheitsrat vertreten. Die Bundesrepublik wird aber genauso wie Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika abgelöst. Für Estland, Niger, Saint Vincent, Tunesien und Vietnam endet die Mitgliedschaft im Januar 2022.
Abstimmung unter Corona-Bedingungen
Gewählt wurde am Mittwoch auch ein neuer Vorsitzender der Uno-Vollversammlung. Volkan Bozkir aus der Türkei kam auf 178 Stimmen bei elf Enthaltungen. Der frühere Europaminister der AKP wird von Herbst an für ein Jahr das Gremium leiten und folgt auf Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria.
Die Abstimmungen waren wegen der Corona-Pandemie anders als sonst abgelaufen. Statt gemeinsam im Plenum ihre Stimmen abzugeben, hatten die Mitgliedstaaten Zeitslots zum Einwurf ihrer Stimmen im weitgehend leeren Sitzungssaal zugewiesen bekommen.
spiegel
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