In den USA ist ein neuer Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und der Justiz ausgebrochen: Justizminister Bill Barr kündigte den Abgang des Bundesanwalts für Manhattan, Geoffrey Berman, an, der mehrere Ermittlungen gegen Trumps Umfeld leitete. Berman erklärte dagegen, er sei nicht zurückgetreten - und habe auch nicht die Absicht, dies zu tun. Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA.

Berman hatte unter anderem die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen geleitet. Dieser war Ende 2018 unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage vor dem Kongress sowie Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verurteilt worden. Bei Letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag von Trump ausgeführt hatte. Außerdem nahm der Bundesanwalt Trumps derzeitigen Anwalt Rudy Giuliani wegen dessen Bemühungen ins Visier, in der Ukraine schädliche Informationen über Trumps Rivalen Joe Biden zu finden.

Am Freitagabend erklärte Justizminister Barr überraschend, Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt für den Südlichen Bezirk von New York - also Manhattan - machen. Er danke Berman, der nach zweieinhalb Jahren auf dem Posten abtrete, für seine Arbeit.

Demokraten wittern Korruption

Die Antwort des Staatsanwalts kam postwendend: "Ich habe heute Abend in einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zurücktrete'", erklärte Berman. "Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten." Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. Solange würden die laufenden Ermittlungen weitergeführt.

Die genauen Hintergründe der Konfrontation sind bisher. Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. "Diese Entlassung an einem Freitagabend riecht nach einer möglichen Korruption des rechtlichen Prozesses", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. "Was verärgert Präsident Trump? Eine frühere Handlung des Staatsanwalts oder eine, die noch andauert?"

Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hat Trump zudem mehrere Generalinspekteure entlassen, die für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich sind.

ntv

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