Die Frankfurter Polizei hatte am Wochenende intensiv verfolgt, was sich in der Stuttgarter Innenstadt ereignet hat. Und eine der Reaktionen war: Hoffentlich passiert so etwas nicht auch hier. Die Gewaltexzesse sogenannter Partygänger, wie sie sich in der baden-württembergischen Hauptstadt gezeigt haben, sind bislang die Spitze dessen, was die Polizei an Angriffen und Zerstörungen in jüngster Zeit in deutschen Städten erlebt hat. Und nicht nur aus dem Frankfurter Polizeipräsidium hieß es gestern, man solidarisiere sich mit den Beamten in dem Nachbarbundesland. Und sei wachsam, dass sich derartige Szenen das nächste Mal nicht in Hessen abspielen.
Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagt, die Ereignisse in Stuttgart seien sehr wohl auf Hessen übertragbar. „Auch hier verspüren wir ein politisches Reizklima und nehmen zur Kenntnis, dass staatliches Handeln in einigen Kreisen dieser Gesellschaft nicht mehr toleriert wird.“ Die Entwicklung sei aber nicht neu. Dass sich ein Mob zusammenfinde und gegen die Polizei vorgehe, habe man auch vor zwei Jahren beim Schlossgrabenfest in Darmstadt erlebt, als mehr als hundert Randalierer am Rande des Festgeländes im Herrngarten Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen haben. Mehrere Beamte wurden dabei verletzt. „Allerdings scheint jetzt die Hemmschwelle zur Gewalt noch weiter gesunken zu sein“, meint Grün. „Wir hatten die Angriffe in Dietzenbach auf Polizisten und Feuerwehrleute und auch den Wurf mit einem Blumenkübel auf eine Polizistin bei einer Kontrolle in Frankfurt. Die Gewalt nimmt immer deutlichere Formen an.“
Polizei dürfe nicht „zum Freiwild erklärt werden“
Eine Erklärung dafür hat der Polizeigewerkschafter nicht. Er sagt, eine der Ursachen könnte „eine Art Frust“ sein, der sich während des Corona-Lockdowns eingestellt habe. „Offenbar hat sich aber auch der Tod von George Floyd negativ auf die Polizei in Deutschland übertragen. „Was in Amerika passiert ist, war die Tötung eines Menschen durch einen Polizisten aus offensichtlich rassistischen Motiven. Dafür nun die Polizei in Deutschland an den Pranger zu stellen, entbehrt jeglicher Grundlage.“ Die Polizei dürfe nicht „zum Freiwild erklärt werden“, sagt Grün. Er fordert „einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Gewalt gegen Polizisten nicht hinzunehmen ist. Auch die Justiz muss sich als handlungsfähig erweisen“, so Grün. „Da muss die volle Härte des Gesetzes greifen.“
In Frankfurt versucht die Polizei unterdessen, Gewaltexzesse gar nicht erst entstehen zu lassen. So geht sie derzeit mit einer eigens gegründeten AG gegen Entwicklungen im Stadtteil Griesheim vor, nachdem es dort an Karfreitag zu Ausschreitungen während einer Corona-Kontrolle gekommen war. Ein Hotspot ist zudem der Hafenpark. An zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden im Mai hatten sich dort bis zu 1200 Menschen versammelt, teils hochaggressiv. Vor drei Wochen wurde bei einem Polizeieinsatz ein Streifenwagen beschädigt. Mehrere Personen waren daran beteiligt, als die Beamten kurz abgelenkt waren. Seitdem ist die Polizei dort verstärkt präsent, fährt Streife, leuchtet dunkle Ecken aus, kontrolliert Personen, die sich dort aufhalten.
Unbeteiligte solidarisieren sich vermehrt
Polizeisprecher Thomas Hollerbach sagt, auf das gesamte Stadtgebiet bezogen gebe es derzeit keine Gruppierungen, die massiver als sonst in der Öffentlichkeit aufträten. Die Polizei beobachte jedoch, dass sich Außenstehende und Unbeteiligte vermehrt solidarisierten, sobald sich die Polizei zeige.
Das sei auch im Bahnhofsviertel der Fall. „Dort solidarisieren sich manchmal sogar größere Gruppen gegen die Polizei, wenn Personen kontrolliert oder festgenommen werden. Insgesamt stellen wir fest, dass die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst seit Jahren zunimmt und immer grenzenloser wird.“ Mit den Ausschreitungen in Stuttgart sei die Situation aber längst nicht zu vergleichen.
FAZ.net
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