Der Brief stammt vom 12. Juni - demselben Tag, an dem der SPIEGEL die Lobbytätigkeiten von CDU-Jungstar Philipp Amthor bekannt machte. Knapp 100 Europaabgeordnete erheben in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine altbekannte Forderung: Während der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollten neue Transparenzregeln eingeführt werden, um den "exzessiven Einfluss von Unternehmen zu unterbinden".
Der Zeitpunkt für die Mahnung war gut gewählt, nicht nur wegen Amthor. Wenn Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr die Führung der EU übernimmt, besteht kein Mangel an Entscheidungen, die das Interesse von Lobbyisten wecken. So will Kommissionschefin Ursula von der Leyen Europas Wirtschaft mit sage und schreibe 750 Milliarden Euro durch die Coronakrise bringen. Dazu kommen verbindliche Klimagesetze, etwa das wichtige Zwischenziel der bis 2030 angestrebten CO2-Reduzierung. Und schließlich ist da noch der Brexit, bei dem es auch um Zölle und Quoten geht.
Viele Beobachter loben Deutschlands Ratspräsidentschaft in Zeiten von Corona als Chance. Beim Corporate Europe Observatory und bei Lobbycontrol fürchtet man aber, letztlich könnte dabei die "Industrie in der Hauptrolle" sein. So lautet der Untertitel eines Berichts, den die beiden lobbykritischen Vereinigungen zusammen mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen am Dienstag veröffentlichen und den der SPIEGEL vorab einsehen konnte. In vielen Fallstudien wird darin geschildert, wie groß der Einfluss bestimmter Branchen auf die Bundesregierung und ihre EU-Politik ist. Drei Beispiele:
- Autoindustrie - Mit Ministerhilfe gegen Grenzwerte Die engen Verbindungen zwischen deutschen Autoherstellern und der Bundesregierung sind ein offenes Geheimnis. So wird ihr Lobbyverband VDA derzeit von der früheren Merkel-Mitarbeiterin Hildegard Müller geführt. Auf Druck der Branche setzte sich Deutschland immer wieder für laxere EU-Auflagen ein. So schrieb Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Januar einen Brief an die Kommission, in dem er eine Änderung der CO2-Grenzwerte bis 2030 im Rahmen des Grünen Deals ablehnte. Kürzlich unterstrichen die Hersteller diese Forderung bei einem Krisentreffen mit der Bundesregierung - diesmal mit Verweis auf die Coronakrise. "Die Automobilindustrie macht hier nichts anderes, als eine Krise gegen die andere auszuspielen", heißt es in der Studie. Die Schlacht um neue Emissionsziele sei "noch lange nicht vorbei".
- Steuerpolitik - Bremsen aus Sorge ums Exportmodell Gerade sind die USA vorerst aus Verhandlungen über die Besteuerung von Digitalkonzernen ausgestiegen. Jetzt müsse eine europäische Lösung her, hieß es daraufhin. Tatsächlich legte die EU-Kommission schon 2018 solche Pläne vor, die aber von Deutschland und einigen anderen Ländern blockiert wurden. Offenbar waren Warnungen von Lobbyverbänden wie dem Industrieverband BDI erfolgreich, die Steuer könne Nachteile für Deutschlands exportorientiertes Wirtschaftsmodell bringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzte stattdessen auf jene Verhandlungen unter Leitung des Industrieländerclubs OECD, aus denen die USA nun aussteigen. "Durch seine Ablehnung des EU-Vorschlags hat Scholz jetzt aber keinen Plan B mehr", schreiben die Autoren. "Der Finanzminister und die deutsche Ratspräsidentschaft müssen ihre Position unbedingt überdenken und sollten stattdessen einen soliden Vorschlag für eine EU-Digitalsteuer unterstützen."
- Fischerei - Ein Branchenprimus verhandelt mit An Fangquoten der EU hat sich immer wieder Streit entzündet, in Großbritannien machten sie Fischer sogar zu lautstarken Befürwortern des Brexit. Seit Jahren beschließen die Mitgliedsländer Quoten, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen liegen und zu Überfischung führen. In Deutschland profitiert davon besonders der niederländische Konzern Parlevliet & van der Plas (P&P), der mit nur acht Großschiffen für rund zwei Drittel des Fischfangs verantwortlich ist. P&P hat gute Verbindungen zur Regierung, so taufte Angela Merkel im Jahr 2015 den P&P-Trawler "Mark". P&P-Chef Vorstandschef Diek Parlevliet war sogar Teil einer EU-Delegation, die mit Norwegen verhandelte, andere Fischereivertreter verschafften sich mit Presseausweisen Zugang zum EU-Ratsgebäude. Deutschland sollte nach Ansicht der Lobbykritiker dafür sorgen, dass die Fischereiminister in diesem Herbst endlich den Empfehlungen der Wissenschaft folgen - und dabei "wirklich keine Vertreter der Fischindustrie Zutritt zu den Gremien bekommen".
Die Bundesregierung vertrete "bei Schlüsselthemen zu häufig die Interessen von Großkonzernen", heißt es zusammenfassend in der Studie. Besonders auffällig sei in den Fallstudien die Rolle von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Ressort zusammen mit dem Außenministerium die deutsche Positionierung in EU-Fragen koordiniert. Diese Zuständigkeit nutze Altmaier "häufig, um die Bundesregierung frühzeitig im Sinne von Konzerninteressen zu positionieren, nicht selten zum Nachteil des öffentlichen Interesses".
Von den Brüsseler Institutionen ist vor allem der Rat im Visier der Lobbyismuskritiker, also das Gremium der Mitgliedstaaten. Während Lobbyfirmen, die nicht im EU-Lobbyregister eingetragen sind, unter Umständen keinen Zugang ins Europaparlament mehr bekommen und EU-Kommissare Treffen mit Industrievertretern schon länger auf ihren Websites veröffentlichen müssen, sind solche Vorgaben beim Rat noch immer eher die Ausnahme.
Die Lobbykritiker wollen mit ihrer Studie auch den Schwung nutzen, den der Fall Amthor für ein verbindliches Lobbyregister in Deutschland geschaffen hat. Das Brüsseler Register ist nicht perfekt, könnte aber dennoch als Vorbild dienen - denn damit ist es zumindest im Nachhinein möglich herauszufinden, welche Unternehmen welchen Abgeordneten oder Kommissar treffen. "Deutschland muss endlich ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundesregierung und Bundestag einführen", heißt es in der Studie. Neuerdings zeigt sich selbst der BDI offen für solche Forderungen.
Großer Gesprächsbedarf bei der Autolobby
Zumindest ein bisschen mehr Transparenz gibt es bereits, die sich abzeichnende Ratspräsidentschaft mag dabei eine Rolle gespielt haben. So werden seit Ende 2019 die Treffen der beiden deutschen EU-Botschafter mit Wirtschaftsvertretern veröffentlicht - ein wichtiger Schritt, auch wenn Lobbycontrol bemängelt, dass die Themen der Treffen nicht aufgeführt sind. Die bisherigen Daten zeigen, dass seit der Corona-bedingten Unterbrechung offenbar vor allem die Autoindustrie Gesprächsbedarf hatte.
Während der deutschen Ratspräsidentschaft wird es zudem anders als bei den Präsidentschaften anderer Länder kein Sponsoring geben. Allenfalls der Hinweis auf regional hergestellte Produkte soll erlaubt sein. Beispielsweise könnte bei der Ratssitzung ein Hinweis fallen, wenn schwäbische Laugenbrezeln gereicht werden. Pressekonferenzen vor Audi-Ringen oder Mercedes-Stern wird es dagegen eher keine geben. Rumänien hatte sich noch 2019 ausgerechnet von Coca-Cola unterstützen lassen.
Und noch ein Detail zeigt, dass man in Sachen Industrieeinfluss sensibler geworden ist: Bei der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 war es noch gang und gäbe, dass die deutsche Autoindustrie für große Treffen im Rahmen der Ratspräsidentschaft ihre Limousinen zur Verfügung stellte. Dieses Mal verzichtet Deutschland auf diesen Service.
spiegel
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