Kritik aus der republikanischen Partei an einer Entscheidung des US-Präsidenten ist derzeit eher die Ausnahme. Mit seinem Plan, rund 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgt Donald Trump nun jedoch für Missstimmung in den eigenen Reihen - und diese wird nun öffentlich.
Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten Trump in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch "die nationale Sicherheit der USA gefährden", warnten sie.
Bereits vor 14 Tagen hatte sich eine Reihe republikanischer Abgeordneter mit ähnlicher Kritik in einem Brief an die Trump-Regierung gewandt, über das Schreiben hatten das "Wall Street Journal" und der SPIEGEL berichtet.
Trump hatte am Montag vergangener Woche angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Er kritisiert auch, dass Deutschland Russland "Milliarden Dollar" für Energie bezahle, sich aber gleichzeitig von den USA beschützen lassen wolle.
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.
In dem Schreiben der Abgeordneten hieß es, man unterstütze Trumps Bemühungen um eine faire Lastenteilung innerhalb der Nato. Man erkenne auch an, dass Deutschlands Ausgaben zu niedrig seien. "Wir befürchten jedoch, dass dieser teilweise US-Rückzug aus Deutschland Berlin nicht davon überzeugen wird, mehr auszugeben, und gleichzeitig die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten gefährdet."
Der Abgeordnete Adam Kinzinger, der zu den Mitunterzeichnern des Briefs gehört, betonte in einer Mitteilung, man unterstütze den Versuch, die US-Position in anderen Nato-Staaten zu stärken. Das dürfe aber nicht zum Nachteil Deutschlands geschehen.
Appell zum Zusammenhalt in der Nato
Die "New York Times" hatte berichtet, dass ein Teil der Soldaten aus Deutschland nach Polen geschickt werden solle, ein Teil in andere verbündete Länder, und ein Teil solle in die USA zurückkehren.
Trump empfängt an diesem Mittwoch den polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus. Wichtigstes Thema dürfte dabei die von Polen erhoffte Verstärkung der US-Militärpräsenz in dem Land sein. Regierungsvertreter in Warschau haben betont, man wolle eine Erhöhung der US-Militärpräsenz nicht auf Kosten Deutschlands.
In ihrem Schreiben warnten die sechs Kongressabgeordneten, ein Teilabzug der Truppen aus Deutschland könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für Maßnahmen, die das Putin-Regime veranlassen könnten, die Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckung in Frage zu stellen", hieß es in dem Schreiben. Es müsse auch verhindert werden, dass Nato-Verbündete "das Engagement der Vereinigten Staaten für unsere kollektive Sicherheit" anzweifelten.
Kritiker wittern neue Risse im transatlantischen Verhältnis
Ein friedliches und wohlhabendes Europa liege nicht nur im Interesse der europäischen Verbündeten, sondern auch in dem der USA. Die Abgeordneten warnten, Gegner wie Russland und China versuchten, Risse im transatlantischen Verhältnis auszunutzen. Daher sei es beunruhigend, dass Verbündete bei der Frage der Neuaufstellung der Truppen nicht konsultiert worden seien. Die Regierung in Berlin war vorab nicht über Trumps Pläne informiert worden.
Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn umzusetzen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.
sputniknews
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