Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch sogenannte Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "weiteren Meilenstein für die aktive Gestaltung des Strukturwandels". Opposition und Klimaaktivisten warfen der Regierung dagegen vor, den Kohleausstieg weiter zu verwässern.
Bei den neuen Regelungen zum Kohleausstieg geht es unter anderem um Details des Verfahrens für den Ausstieg aus der Steinkohlenutzung sowie um den geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag der Regierung mit den Braunkohlebetreibern. "Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden", erklärte dazu Altmaier. "Zugleich gestalten wir den Strukturwandel in den betroffenen Regionen und schaffen Zukunftsperspektiven und neue Arbeitsplätze in Kohle-Regionen."
Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Über ein mögliches Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 soll später entschieden werden. "Mir war wichtig, dass durch den Vertrag die umwelt- und klimapolitischen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Auch wird ausdrücklich ermöglicht, alle Kraftwerksabschaltungen nach 2030 um drei Jahre vorzuziehen, ohne dass dafür weitere Entschädigungen gezahlt werden müssen", erklärte dazu Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
"Deutschland muss bis 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll", forderte dagegen Linken-Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. Er warf der Bundesregierung "Symbolpolitik" beim Kohleausstieg vor. "Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, um den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen", erklärte auch die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future".
Klimaaktivisten kritisierten zudem mangelnde Mitspracherechte des Parlaments bei dem Vertrag mit der Braunkohleindustrie, der den Firmen milliardenschwere Entschädigungszahlungen sichern soll. Altmaier und Schulze hoben jedoch hervor, dass der Bundestag dem Vertragsentwurf vor dessen Unterzeichnung zustimmen müsse. Auch werde der Text im Internet veröffentlicht.
AFP.com
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