Der am Donnerstag von der Kongresskammer beschlossene Gesetzestext hat allerdings keine Chance auf Umsetzung. Das Repräsentantenhaus wird von den oppositionellen Demokraten dominiert. In der anderen Kongresskammer - dem Senat - stellen die Republikaner die Mehrheit. Sie lehnen das Vorhaben der Demokraten ab.
Das Repräsentantenhaus billigte den Gesetzestext mit 236 gegen 181 Stimmen. Die republikanischen Abgeordnete stimmten fast geschlossen dagegen. Drei Vertreter der Partei von Präsident Donald Trump enthielten sich. Der Gesetzentwurf ist nach Floyd benannt. Dieser habe durch seinen Tod "den Weg der Geschichte in unserer Nation" verändert, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Der Gesetzesplan sei ihm und allen Todesopfern von "Polizeibrutalität" gewidmet.
Die Demokraten verlangen ein Verbot von Würgegriffen. Sie wollen auch die sogenannte qualifizierte Immunität einschränken, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschwert. Die Republikaner haben im Senat einen eigenen Gesetzentwurf für Polizeireformen eingebracht, der aber nicht so weit geht wie jener der Demokraten.
So soll es demnach lediglich finanzielle Anreize für die Polizeibehörden geben, Würgegriffe zu untersagen, aber kein allgemeines Verbot. Eine Minderung des Schutzes von Polizisten vor Zivilklagen lehnen die Republikaner ab. Ob sich beide Parteien auf einen Kompromiss einigen können, ist höchst ungewiss.
Der Druck aus der Öffentlichkeit ist allerdings immens: In den von Floyds Tod ausgelösten Anti-Rassismus-Demonstrationen fordern viele Teilnehmer seit Wochen tiefgreifende Polizeireformen. Floyd war gestorben, nachdem ein weißer Beamter ihm fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt hatte.
Sein Tod und die anschließenden Proteste haben dazu geführt, dass Vorfälle von Polizeigewalt von den Behörden inzwischen genauer unter die Lupe genommen werden. So ordnete der Gouverneur des Bundesstaats Colorado, Jared Polis, nun eine Untersuchung zum Tod eines Afroamerikaners an, der im August 2019 von der Polizei in den Würgegriff genommen worden war. Zuvor hatten drei Millionen Menschen in einer Petition die Untersuchung des Vorfalls gefordert.
In Tucson im Bundesstaat Arizona reichte der Polizeichef seinen Rücktritt wegen des Todes eines Hispanoamerikaners bei einen Polizeieinsatz ein. Der 27-jährige Carlos Ingram-Lopez war im April von drei Beamten zwölf Minuten lang mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt worden, wie ein Video zeigt. Es stammt von von einer am Körper eines Polizisten angebrachten Kamera.
Vor seinem Tod klagte Ingram-Lopez vergeblich "Ich kann nicht atmen" - ebenso wie Floyd. Diese Worte sind zum Slogan der Anti-Rassismus-Proteste geworden.
In New York wurde erstmals ein Polizist von der Justiz wegen eines Würgegriffs formell beschuldigt. Der 39-jährige Beamte David Afanador habe sich nach dem Vorfall bei der Festnahme eines Schwarzen selbst gestellt und müsse sich wegen Strangulierung und versuchter Strangulierung vor Gericht verantworten, teilte die Polizei mit. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Die Anklagepunkte lassen darauf schließen, dass der 35-jährige Afroamerikaner Ricky Bellevue bei der Festnahme im Stadtbezirk Queens kurzzeitig ohnmächtig geworden war. Afanador war bereits am Sonntag suspendiert worden, nachdem ein Handy-Video des Vorfalls verbreitet worden war.
Nach Floyds Tod hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo eine Reihe von Maßnahmen gegen Polizeigewalt in Kraft gesetzt, darunter ein Verbot des Würgegriffs. Dieser ist bei der New Yorker Polizei eigentlich schon seit 1993 verboten, wurde aber weiter angewendet. 2014 war der Afroamerikaner Eric Garner in New York gestorben, als ein Polizist ihn in den Würgegriff genommen hatte.
AFP.com
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