Außenpolitiker von Union und SPD einigten sich auf einen entsprechenden Antrag, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Darin heißt es demnach, dass die Annexion von Teilen des Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort in Widerspruch zu internationalem Recht stehe. Die israelische Regierung werde dringlich dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Andernfalls müsse man erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten und die regionale Stabilität befürchten. Strafmaßnahmen gegen Israel lehnt die Koalition ab. Mit dem Antrag wird sich der Bundestag am 1. Juli befassen.
Die israelische Regierung will bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren. Sie beruft sich dabei auf den Nahost-Plan von US-Präsident Trump.
deutschlandfunk
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