Wegen der coronabedingt steigenden Arbeitslosigkeit will die Union die weitere Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte vom Westbalkan drosseln. Laut "Welt am Sonntag" haben sich die beteiligten Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion darauf geeinigt, die eigentlich Ende des Jahres auslaufende Regelung für weitere zwei Jahre zu verlängern. Dann sollen aber nur noch 15.000 Menschen dieser Gruppe nach Deutschland kommen dürfen.
Der innenpolitische Unionssprecher im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der Zeitung zur Begründung: "Wir befinden uns in einem massiven wirtschaftlichen Abschwung und haben jetzt schon 600.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Die Westbalkan-Regelung in einer solchen Situation einfach unverändert weiterlaufen zu lassen, ist keine Option."
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium teilte der Zeitung mit, auch ohne Deckelung sei eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung möglich. Grund sei die sogenannte Vorrangprüfung. Die Bundesagentur für Arbeit stimme einer Beschäftigung nur zu, "wenn es keine bevorrechtigten inländischen oder aus der EU stammenden Arbeitsuchenden gibt".
Die Westbalkan-Regelung war vor fast fünf Jahren eingeführt worden. Sie ermöglicht auch ungelernten Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien legal zuzuwandern, falls sie eine deutsche Arbeitsplatzzusage haben. Im vergangenen Jahr sind dem Bericht zufolge 27.000 Arbeitskräfte auf diese Weise nach Deutschland gekommen. In der Corona-Krise ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer seit März um 24 Prozent auf 840.000 stark gestiegen, wie aus Daten der Bundesagentur hervorgeht.
Eine im April veröffentlichte Studie des Bundesarbeitsministeriums wertet die Westbalkan-Regelung als Erfolg. Die Arbeitnehmer sind demnach oft im Baugewerbe, in der Pflege oder der Gastronomie beschäftigt, in der Hälfte der Fälle als Fachkräfte.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
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