Bundestag und Bundesrat wollen Konjunkturpaket verabschieden

  29 Juni 2020    Gelesen: 401
Bundestag und Bundesrat wollen Konjunkturpaket verabschieden

Bundestag und Bundesrat wollen heute in Sondersitzungen das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie-Folgen verabschieden.

Darin sind unter anderem die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent zum 1. Juli sowie ein Bonus in Höhe von 300 Euro für jedes Kind vorgesehen. Zunächst wird am Vormittag der Bundestag zusammentreten, um das so genannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz zu beschließen. Am Nachmittag wird sich dann der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Buschmann, hält die geplante Mehrwertsteuersenkung nicht für geeignet, um den Konsum nachhaltig anzukurbeln. Er sagte der Nachrichtenagentur DPA, es werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie eine Steuererhöhung wirke. Auch die Händler profitierten nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssten. Die Steuersenkung sei also vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

Die Länderkammer will außerdem über den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets beraten. Er sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor.

Wir übertragen ab 11:00 Uhr die Debatte aus dem Deutschen Bundestag im Livestream unter www.deutschlandfunk.de/bundestag sowie im Digitalradio.

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