Der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion und Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel (AfD), hat sich in einer aktuellen Pressemitteilung, die der Sputnik-Redaktion vorliegt, zur Lage im Nahen Osten geäußert.

„Mit Besorgnis“ sehe der AfD-Außenpolitiker, wie sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärft. Ohne, dass dabei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) „sichtbar und vor allem wirkungsvoll deutsches Regierungshandeln zum Ausdruck bringt.“

Maas hatte sich vor wenigen Tagen in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Di Maio getroffen. Die beiden Außenminister besuchten dabei das Hauptquartier der EU-Marinemission „Irini“, die Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden soll. Das berichtete der „Deutschlandfunk“ (DLF) Ende vergangener Woche. 

Libyen-Konflikt: „Von Maas hört man nichts“
Bei dem bilateralen Treffen forderte Maas mehr Engagement der EU-Mitgliedstaaten in der Region. Der Einsatz in Nordafrika müsse weiter stabilisiert werden. Die Verstöße gegen das Waffenembargo würden leider andauern.

„Der Nahe Osten brennt und von Herrn Maas hört man nichts“, so AfD-Außenpolitiker Hampel. „Wurde uns unlängst noch der sogenannte Berlin-Prozess – sprich die Berliner Libyen-Konferenz von Januar 2020 – als größter diplomatischer Erfolg der Bundesregierung verkauft, drückt sich jetzt dessen Scheitern in den Aktivitäten aller Beteiligten am Libyen-Konflikt aus. Türkische Drohnen bomben für den libyschen Premier den Weg nach Tunis frei, im Gegenzug erhalten die Rebellentruppen von General Haftar russische MiG-29 und die militärische Unterstützung Ägyptens.“ Von einem Waffenliefer-Embargo, „das Maas in Berlin noch großspurig angekündigt hatte“ fehle jede Spur.

„Unlängst verbat sich ein türkischer Frachterkapitän die militärische Durchsuchung durch ein Schiff der Irini-Streitmacht im Mittelmeer. Außer Protestnoten auch hier keine Konsequenzen.“

Berlins strategischer Fehler: „Wieso wird Ägypten ignoriert?“
Die deutsche Ablehnungshaltung „gegenüber der Regierung des Eckpfeilers der Stabilität in der gesamten Region – Ägypten – zeigt, was man hätte besser machen müssen“, erklärte AfD-Politiker Hampel. „Der ägyptische Präsident Al-Sisi ist definitiv kein Musterdemokrat, aber er ist der Präsident von Ägypten.“ Das Land am Nil besitze den Schlüssel für eine politische Lösung in Libyen. „Statt Al-Sisi zu schneiden und vor den Kopf zu stoßen, hätte man mit ihm reden müssen.“

Auch im Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien drohe eine militärische Eskalation. „Äthiopien will bald den jüngst errichten Nil-Staudamm (Grand Ethiopian Renaissance Dam) fluten. Das Land der Pharaonen wäre von seiner lebenswichtigen Wasserversorgung abgeschnitten respektive eingeschränkt. Noch vor 20 Jahren wären die Deutschen als erste von Kairo um Vermittlung gebeten worden. Heute klingelt deswegen in Berlin kein Telefon mehr.“

Nato-Staat Türkei „zündelt im Irak“
Die Serie besorgniserregender internationaler Konflikte in der Region Naher und Mittlerer Osten setze sich derweil fort. Auch weil die deutsche Außenpolitik dort gescheitert sei bzw. keine neuen Lösungsansätze mehr liefere.

„Truppen des Nato-Partners Türkei zündeln im Irak, ohne vorher auch nur einen Gedanken daran verschwendet zu haben, Berlin darüber zu informieren“, monierte AfD-Außenpolitiker Hampel. „Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien inklusive der Grünen liefern, ist lediglich eine moralisierende Überheblichkeit, die nicht Deutschlands Einfluss in der Welt stärkt, sondern schwächt. Wir benötigen keine Moralpolitik, sondern eine Realpolitik im deutschen Interesse.“

Die Linke kritisiert ebenso Nahost-Politik von Maas
Wie die Nachrichtenagentur DPA bereits Mitte Juni berichtete, kritisieren auch die Linken und die Grünen im Bundestag die Nahost-Politik von Außenminister Maas. Der SPD-Politiker habe bei dessen Nahost-Reise „zwar Israel, aber nicht die Palästinensischen Gebiete besucht.“ Grünen-Außenexperte Omid Nouripour begrüßte zunächst, dass Maas nach Israel gereist war. „Aber gleichzeitig die Reise nach Ramallah zu unterlassen, unterminiert seine Glaubwürdigkeit.“

Ähnlich äußerte sich Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi: „In dieser Situation nur Israel und nicht Palästina zu besuchen, ist einseitig, falsch und nimmt Deutschland die Chance auf eine Vermittlungsrolle. Das ist mehr als daneben.“

Immer noch ungelöster Israel-Palästina-Konflikt
Maas reiste damals nach Israel, um die neue israelische Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Benny Gantz zu treffen. Auf den normalerweise üblichen Besuch der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtete Maas. Er nannte „erschwerte Bedingungen wegen der Corona-Pandemie“ als Grund.

Neben US-Außenminister Mike Pompeo sei Maas der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung in Tel Aviv und Jerusalem besucht hatte. Das heikelste Thema sei dort demnach die geplante Annexion jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und des Jordantals auf Grundlage des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

„Die israelische Regierung könnte damit laut Koalitionsvertrag bereits am ersten Juli beginnen“, so die DPA. Also genau an jenem Tag, „an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) übernimmt.“

sputniknews

Tags: