Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von Union und SPD billigte das Parlament ohne Gegenstimmen. AfD, Linke, Grüne und einige FDP-Abgeordnete enthielten sich. In dem Antrag heißt es, die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der dortige Ausbau jüdischer Siedlungen stünden im Widerspruch zu internationalem Recht.
Bundesaußenminister Maas warnte in der Debatte, das israelische Vorhaben bedrohe die Stabilität der gesamten Nahost-Region. Deutschland halte weiterhin an der Zweistaatenlösung fest. Alle Fraktionen distanzierten sich von den Plänen der israelischen Regierung, mit Ausnahme der AfD. Deren Abgeordneter Friesen meinte, die Annexion sei im nationalen Interesse Israels.
Im Gaza-Streifen protestierten tausende Palästinenser gegen das Vorhaben. Israels Regierungschef Netanjahu will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Trump rund 30 Prozent des Westjordanlands unter israelische Kontrolle stellen.
deutschlandfunk
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