Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden. Der Nachtragshaushalt sieht Überbrückungshilfen für Unternehmen, Finanzhilfen für Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien vor.
Kritik kam von der Opposition: Die Linken-Politikerin Lötzsch sagte, die Hilfe komme bei ärmeren Menschen nicht an. Sie forderte einen Zuschlag für die Bezieher von Hartz-4. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der AfD-Politiker Böhringer, kritisierte die bisherigen Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Erst der Lockdown habe zur Notlage vieler Unternehmen geführt. Jetzt missbrauche die Regierung die Lage, um den Haushalt aufzublähen.
deutschlandfunk
Tags: