Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt

  02 Juli 2020    Gelesen: 450
Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf 218 Milliarden Euro. Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Volumen von 508 Milliarden Euro.

Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden. Der Nachtragshaushalt sieht Überbrückungshilfen für Unternehmen, Finanzhilfen für Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien vor.

Kritik kam von der Opposition: Die Linken-Politikerin Lötzsch sagte, die Hilfe komme bei ärmeren Menschen nicht an. Sie forderte einen Zuschlag für die Bezieher von Hartz-4. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der AfD-Politiker Böhringer, kritisierte die bisherigen Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Erst der Lockdown habe zur Notlage vieler Unternehmen geführt. Jetzt missbrauche die Regierung die Lage, um den Haushalt aufzublähen.

deutschlandfunk


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