Die Abstimmung über das eigentliche Kohleausstiegsgesetz steht noch aus. Es sieht vor, dass Deutschland bis spätestens Ende 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen wird. Der Anfang 2019 von der Kohlekommission verhandelte Kompromiss wird damit über anderthalb Jahre später Gesetz.
Kontroverse im Bundestag
Im Parlament wurde vor den Abstimmungen erneut kontrovers über das Thema debattiert: Während SPD und Union das Gesetz als Erfolg der Großen Koalition sehen, gibt es von der Opposition viel Kritik. Linkspartei und Grüne fordern einen schnelleren Ausstieg. Der Energiepolitiker der AfD, Chrupalla, bezeichnete den Zeitplan als übereilt und forderte einen Kohleausstieg erst im Jahr 2050. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, nannte das Gesetz historisch und warnte davor, es kleinzureden.
Kritik von Baerbock: „Früherer Ausstieg kaum möglich“
Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit eines früheren Ausstiegs vor. Doch die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Baerbock, kritisierte im Deutschlandfunk, in das Gesetz seien so viele Maßnahmen eingebaut, dass auch spätere Regierungen kaum die Möglichkeit hätten, vor 2038 auszusteigen. Die Grünen befürworten seit Jahren einen deutlich früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung als jetzt geplant. Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, man werde sich weiter für ein Ende der Kohleverbrennung bis 2030 einsetzen.
Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Die Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Kempfert, sagte, das Gesetz bringe wenig Klimaschutz zu sehr hohen Kosten. Für die Kohlekonzerne lohne sich das Ganze sehr stark, sie hätten offenbar mit der Bundesregierung sehr gut verhandelt.
Der Kohlekompromiss von 2019
Anfang 2019 hatte die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einen Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Dem Gremium gehörten unter anderem Vertreter der Energiewirtschaft, Naturschutzverbände, Gewerkschaften, Klimaforscher, eine Bürgerinitiative und Politikerinnen und Politiker aus den betroffenen Regionen an. Viele Entscheidungsträger in der Politik hatten danach bekräftigt, den Kompromiss eins zu eins umsetzen zu wollen. Anfang 2020 warfen jedoch mehrere ehemalige Kommissions-Mitglieder der Bundesregierung vor, dass die Vereinbarung „grob verletzt“ werde.
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