Grüne fordern Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong

  04 Juli 2020    Gelesen: 663
Grüne fordern Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong

Die Bündnis-Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong wegen des dort verhängten sogenannten „Sicherheitsgesetzes“ auszusetzen.

Der grüne Europa-Abgeordnete Bütikofer sagte dem NDR, hier sollte Deutschland dem Vorbild Kanadas folgen. Wenn das totalitäre chinesische Regime die Gesellschaft in Hongkong unterdrücke, könne man nicht Menschen dorthin ausliefern. Bütikofer appellierte zudem an die Europäische Union, verfolgten Bürgern aus Hongkong einen „sicheren Hafen“ zu bieten.

China hatte das Gesetz am Dienstag erlassen. Nach Ansicht der Demokratiebewegung in Hongkong, aber auch der meisten ausländischen Regierungen, werden dadurch die in der Sonderverwaltungszone geltenden Bürgerrechte drastisch beschnitten. Kanada hatte bereits gestern sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt.

deutschlandfunk


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