Söder hält weitere Konjunkturhilfen für nötig

  05 Juli 2020    Gelesen: 270
Söder hält weitere Konjunkturhilfen für nötig

Als im Mai über die Corona-Konjunkturhilfen debattiert wird, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder noch, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Dass sie dann mehr als doppelt so hoch ausfällt, findet er nun aber doch vertretbar.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet in der Corona-Krise damit, dass weitere Konjunkturhilfen nötig werden - nochmal eine Neuverschuldung von 218 Miliarden Euro wird aus seiner Sicht aber nicht zu stemmen sein. "Ich gehe davon aus, dass wir die Kurzarbeit verlängern müssen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Berliner "Tagesspiegel".

Wenn die Mehrwertsteuersenkung Ende des Jahres auslaufe, setzt anschließend die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ein. "Wir müssen aber schauen, ob die Mehrwertsteuersenkung in der Kürze der Zeit wirkt. Wir werden auch noch einmal über eine Senkung von Unternehmens- und Energiesteuern reden müssen", sagte Söder.

Die bisherigen Maßnahmen verteidigte er unter dem Strich, obwohl er für die Kosten ursprünglich eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro gesetzt hatte. "Wiederaufbauen ist zehnmal schwieriger, als Substanz zu bewahren. Außerdem stehen den hohen Summen auch hohe Rücklagen gegenüber. Im Saldo ist das vertretbar. Aber viel mehr neues in ähnlicher Dimension wird es nicht mehr gehen", erklärte Söder.

Er kritisierte abermals, dass die SPD die Forderung Bayerns und anderer Länder nach einer Kaufprämie für abgasarme Verbrenner-Autos abgelehnt hat. "Die Kollegen Stephan Weil aus Niedersachsen, Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg und ich werden im Sommer noch einmal überlegen, ob wir eine Alternative zur Kaufprämie für besonders abgasarme Motoren finden. Ich kann mir eine besondere Unterstützung für die Zulieferer vorstellen, die dem Preisdruck am stärksten ausgesetzt sind", sagte Söder.

Quelle: ntv.de, ino/dpa


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