Wahlkreise könnten noch vor 2021 wegfallen

  06 Juli 2020    Gelesen: 392
Wahlkreise könnten noch vor 2021 wegfallen

Der Bundestag droht um immer mehr Abgeordnete anzuwachsen. Die Große Koalition hat das bekannte Problem lange vor sich hergeschoben, nun spürt aber auch die Union Handlungsdruck. Sie hält es für möglich, noch vor der Wahl die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.

Für die diskutierte Verringerung der Wahlkreise noch vor der Bundestagswahl 2021 wäre aus Sicht der Unionsfraktion noch Zeit. "Sicherlich ist es ambitioniert, jetzt noch die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, aber noch ist es weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich", erklärte Unions-Wahlrechtsexperte Wahlrechtsexperte Ansgar Heveling in Berlin. Entscheidend sei, dass die nächste Bundestagswahl effektiv vorbereitet und durchgeführt werden könne. "Das schließt eine Änderung von Wahlkreisen auch nach Beginn der Aufstellungsfristen nicht aus, so lange noch ausreichend Zeit ist, diese effektive Vorbereitung sicherzustellen", betonte Heveling.

Die Festlegung des Bundeswahlgesetzes, nach der eine Aufstellung frühestens 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode möglich sei, solle ausschließen, dass Kandidaten nicht zu früh aufgestellt werden. "Sie ist aber nicht als Ausschlussfrist für Änderungen am Wahlrecht anzusehen", erklärte der CDU-Politiker. Auch nach Einschätzung von Bundeswahlleiter Georg Thiel ist es noch nicht zu spät, die Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl zu reduzieren. "Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren", sagte Thiel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dafür müsste nach seinen Worten lediglich der Bundestag das Wahlgesetz erneut ändern. Der Bundestag ist seit der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Befürchtet wird, dass er im kommenden Jahr auf mehr als 800 Mandate wachsen könnte, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird. FDP, Grüne und Linke waren zuletzt mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform gescheitert, die eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 vorsieht.

Am Freitag hatte sich der Bundestag aber zumindest im Plenum mit dem Thema befasst, wobei die GroKo-Parteien scharfe Kritik einstecken mussten. Die Union schlug in der vergangenen Woche eine kleine Reform vor. mit eine Verringerung der Wahlkreise auf 280. Die SPD will eine einmalige Deckelung der Zahl der Abgeordneten bei 690, für 2025 soll dann eine große Reform erarbeitet werden.

Sollte es noch zu einer Reduzierung kommen, müsste diese zumindest zeitnahe nach der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung der Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. "Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Quelle: ntv.de, shu/dpa


Tags: