Eine wissenschaftliche Untersuchung könne Vertrauen schaffen, betonte Fiedler in unserem Sender (Audio-Link). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Mihalic, die von Beruf Polizistin ist, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk (Audio-Link), man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. Eine Studie könne Aufschluss darüber geben, wie es zu Racial Profiling kommen könne.

Innenministerium verteidigt Absage

Von „Racial Profiling“ spricht man, wenn Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden, ohne dass ein konkreter Anlass besteht. Das Innenministerium hatte Seehofers Entscheidung unter anderem damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Derartige Vorkommnisse seien Ausnahmefälle. Ein Sprecher sagte zudem, es seien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eine Reihe anderer Maßnahmen geplant, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten.

Justizministerin Lambrecht will an Studie festhalten

Bundesjustizministerin Lambrecht möchte anders als Seehofer an der Studie festhalten. Es gehe nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Ziel sei vielmehr, den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo man stehe. Auch wenn ihr Ressort nicht zuständig sei, wäre es wichtig, diese Studie durchzuführen.

Die Position der Bundesländer

Für die Polizeiarbeit in Deutschland sind größtenteils die Bundesländer zuständig. Die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion hat daher nachgefragt, wie sie auf das Thema blicken und ob sie eine Untersuchung für notwendig halten: Wie die Bundesländer [zum Streit über eine Rassismus- und Racial-Profiling-Studie bei der Polizei stehen|deutschlandfunk.de/nachgefragt-wie-die-bundeslaender-zum-streit-ueber-eine.1939.de.html?drn:news_id=1148573].

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