Eine Blockade im Uno-Sicherheitsrat gefährdet die humanitäre Hilfe für Hunderttausende Notleidende in Syrien. Übereinstimmenden Berichten zufolge verhinderten Russland und China am Dienstag mit einem Veto einen Resolutionsentwurf zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland.
Deutschland und Belgien hatten den Entwurf eingebracht. Die Bundesregierung kritisierte die Vetos und kündigte weitere Bemühungen um einen Kompromiss an. Dem Sicherheitsrat bleibt nun noch bis Freitag Zeit, um sich vor Ende der Frist auf eine Verlängerung der Regelung zu einigen. Außer Russland, einem der wichtigsten Verbündeten Syriens, und China hatten alle 13 weiteren Mitglieder des Rates dem Text zugestimmt.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden.
Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa Millionen Menschen abhängig. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert, die in Assads Einflussgebiet liegen - seitdem hat sich die Versorgungssituation laut dpa für einige Regionen Syriens deutlich verschlechtert.
Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern offenhalten. Der bisherige Mechanismus müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land "schrittweise auslaufen" und von einem neuen System von Hilfslieferungen ersetzt werden. Ein entsprechender Gegenentwurf gilt aber als chancenlos.
Hunderttausende Menschen in Syrien sind von Uno-Hilfen abhängig
Nach Ansicht Deutschlands und anderer Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat werden beide momentan bestehenden Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien weiterhin dringend benötigt, falls einer von ihnen kampfbedingt ausfällt. Auch die Vereinten Nationen hatten zuletzt noch einmal mitgeteilt, die Hilfskorridore seien "lebenswichtig" für viele Zivilisten in Syrien.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, dass etwa 2,8 Millionen Menschen von den Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen abhängig seien. "Die grenzüberschreitende Versorgung ist für sie die einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da das syrische Regime Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwert".
Deutschland und Belgien hatten bei den Verhandlungen im Vorfeld wegen russischen Widerstands bereits auf einen weiteren Übergang an der Grenze zum Irak verzichtet, der angesichts der Coronakrise besonders wichtig für den Nachschub mit medizinischen Gütern wäre. Da es sich bei dem vorgelegten Text bereits um einen Kompromiss handelte, seien die Vetos umso unverständlicher, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Laut dpa hatten der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow vor der Abstimmung zur humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland telefoniert.
Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Das Land leidet aber seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage weiter verschärft.
spiegel
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