Innenminister Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht 2019 vor

  09 Juli 2020    Gelesen: 357
Innenminister Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht 2019 vor

Bundesinnenminister Seehofer stellt am Vormittag den Verfassungsschutzbericht für 2019 vor.

Besonderes Augenmerk dürfte auf dem Rechtsextremismus liegen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Maier, sieht darin eine beispiellose Gefahr. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es gebe rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie. Maier warnte vor einer Entgrenzung des Milieus zur Mitte hin. Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestags, Schuster, forderte in diesem Zusammenhang einen offensiven Umgang mit rechtsnationalen Thesen. Man müsse die AfD mit ihrer teilweise widerwärtigen Rhetorik auch stellen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Zugleich lobte Schuster den neuen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die AfD müsse sich warm anziehen, wie konsequent Haldenwang mit seiner Behörde Kante für den Rechtsstaat zeige. Das Land Niedersachsen hat bereits seinen Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Darin werden die Junge Alternative und der sogenannte Flügel als rechtsextremistisches Potential in den Parteien eingestuft.
In Deutschland sei die Zahl deswegen gegenüber dem Vorjahr von 380 auf 8.600 Personen gestiegen.

deutschlandfunk


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