Die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard hat ihren Bericht zu „außergerichtlichen und willkürlichen Hinrichtungen“ veröffentlicht. Darin beschäftigt sie sich unter anderem mit dem US-Drohnenangriff auf dem irakischen Staatsgebiet im Januar, bei dem der iranische General Qassem Soleimani und neun weiteren Personen ihr Leben verloren. Sie verurteilt die Tat als Verstoß gegen das Völkerrecht:

„Major General Soleimani war für die iranische Militär-Strategie und Einsätze in Syrien und im Irak verantwortlich. Aber ohne das Bestehen einer tatsächlichen, unmittelbaren Bedrohung ist das Vorgehen der USA rechtswidrig”, schreibt die UN-Sonderberichterstatterin über außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen in ihrem Bericht.

Die von den USA zur Verteidigung ihrer Aktionen vorgebrachten Rechtfertigungen enthielten keine Beweise dafür, dass Bedrohungen unmittelbar bevorstanden, und bezogen sich nicht auf den Iran.  Dabei konzentrieren sie sich stattdessen auf vergangene Vorfälle, stellt sie klar. Dabei habe sich die Anwendung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen den Irak gerichtet.

„Indem sie General Soleimani auf irakischem Boden töteten, ohne vorher die Zustimmung des Iraks einzuholen, verletzten die USA die territoriale Integrität des Iraks“, bemerkt die UN-Menschenrechtsexpertin.
Die „gezielte Tötung“ von General Soleimani am 3. Januar 2020 sei „der erste bekannte Vorfall, bei dem ein Staat die Selbstverteidigung als Rechtfertigung für einen Angriff auf einen Staatsakteur im Hoheitsgebiet eines anderen Staates anführte und damit das Verbot der Anwendung von Gewalt in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta implizierte“, so Callamard.

In ihrem Bericht warnt sie: Die gezielte Ermordung von General Soleimani nach 20 Jahren Verzerrungen des Völkerrechts und wiederholten massiven Verstößen gegen das humanitäre Recht sei nicht nur ein „schlüpfriger Abhang“. „Es ist eine Klippe.“

„Die internationale Gemeinschaft muss sich nun der sehr realen Aussicht stellen, dass Staaten sich dafür entscheiden könnten, hochrangige Militärs außerhalb des Kontexts eines ‚bekannten‘ Krieges ‚strategisch‘ zu eliminieren, und versuchen, die Tötung mit der Begründung zu rechtfertigen, dass das Ziel als ‚Terrorist‘ eingestuft wird, der eine potenzielle zukünftige Bedrohung darstellt.“

Im Iran wird Soleimani als Nationalheld und Märtyrer verehrt. Im Nahen- und Mittleren Osten, so auch im Irak, hatte er ein Netzwerk irantreuer Milizen aufgebaut. Viele westliche Regierungen betrachteten den Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden als einen gefährlichen Strippenzieher zahlreicher Anschläge.

Als Antwort auf den US-Schlag griff Teheran einen irakischen Luftwaffenstützpunkt an, wo US-Streitkräfte stationiert waren. Einige Stunden später haben iranischen Streitkräfte irrtümlich ein ukrainisches Passagierflugzeug kurz nach dem Start vom Flughafen in Teheran abgeschossen, für den sie sich entschuldigten. Die iranische Regierung erließ einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump und 35 weitere Personen, die in Verbindung mit Soleimanis Tötung stehen sollen.

Callamard wird am Donnerstag ihre Ergebnisse den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats vorlegen, um über mögliche Konsequenzen und Maßnahmen zu entscheiden. Die Vereinigten Staaten haben vor zwei Jahren den Rückzug aus dem Gremium bekanntgegeben.

sputniknews

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