Neuer Innenminister wird Macron zur Last

  09 Juli 2020    Gelesen: 266
  Neuer Innenminister wird Macron zur Last

Mit neuem Regierungschef samt überholtem Kabinett will Frankreichs Präsident raus aus dem Umfragetief. Doch der Neustart wird von einer umstrittenen Personalie überschattet: Innenminister Gérald Darmanin wird einer Vergewaltigung bezichtigt und hat auch sonst keinen guten Ruf.

Ein Innenminister, gegen den die Justiz wegen mutmaßlicher Vergewaltigung ermittelt: Diese Personalie sorgt in Frankreich für Kritik und auch im Ausland für Schlagzeilen. Der neue Amtsinhaber Gérald Darmanin weist den Missbrauchs-Vorwurf zwar entschieden zurück. Aber selbst wenn die Ermittlungen im Sande verlaufen, könnte der ehrgeizige 37-Jährige für Präsident Emmanuel Macron zum Problem werden.

Für Darmanin gelte "wie für jeden die Unschuldsvermutung", betont der neue Premierminister Jean Castex. Rechtsexperten halten es aber zumindest für heikel, wenn die Polizei ihren obersten Dienstherrn wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts anhören muss. Bei der Amtsübergabe an den neuen Innenminister gab es Proteste von Frauenrechtlerinnen, auch in Onlinenetzwerken reißt die Kritik nicht ab.

Darmanin soll Sex erzwungen haben
Seit Februar laufen wieder vorläufige Ermittlungen gegen Darmanin, nachdem der Fall zu den Akten gelegt schien. Für Macron war dies "kein Hindernis" für die Beförderung des bisherigen Budgetministers ins einflussreiche Innenressort, wie es aus dem Umfeld des Staatschefs heißt. Macron verlangt von seinen Ministern zwar "vorbildliches Verhalten". Ein Rauswurf droht aber erst, wenn sie von der Justiz beschuldigt werden.

Die frühere Prostituierte Sophie Spatz reichte ihre Klage gegen Darmanin 2018 ein - nach seinem Eintritt in Macrons Regierung und neun Jahre nach der mutmaßlichen Tat. Sie gibt an, Darmanin 2009 in seiner Funktion als Rechtsberater der damals regierenden Konservativen um Hilfe gebeten zu haben. Spatz wollte nach Medienberichten juristisch gegen eine Bewährungsstrafe wegen Erpressung vorgehen.

Nach ihrer Darstellung sagte Darmanin Hilfe zu, verlangte als Gegenleistung aber Sex. Der Zeitung "Le Monde" zufolge räumte der spätere Minister in einer SMS an Spatz "dreckiges" Verhalten ein, offiziell bestreitet er die Vorwürfe aber und klagte wegen Verleumdung. Dies betrifft auch eine zweite Frau, die Darmanin Nötigung zum Sex vorwarf. Die Ermittlungen wurden mangels Beweisen eingestellt. Darmanin muss vermutlich nicht damit rechnen, von der Justiz belangt zu werden. Allerdings erheben auch Politiker und Medien Vorwürfe gegen den früheren Sprecher von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.

Posten durch Erpressung bekommen?
Weil Darmanin nach Macrons Wahl 2017 mit fliegenden Fahnen in dessen siegreiches Lager gewechselt war, wirft Sarkozys Partei Les Républicains (Die Republikaner) dem redegewandten Politiker "Verrat" vor. Der Präsident sei gut beraten, dem fünf Jahre jüngeren Darmanin zu "misstrauen", warnte Parteichef Christian Jacob nach Bekanntgabe der neuen Kabinettsliste.

Der Sohn eines französischen Barkeepers und einer algerischen Mutter engagierte sich Gérald Moussa Darmanin schon mit 16 in seinem nordfranzösischen Heimatort Valenciennes für die Konservativen. Auch nach dem Studium an der Elite-Uni Sciences Po in Lille arbeitete er für Politiker des rechten Lagers. Er wurde Sarkozys Sprecher und Wahlkampfchef in der Präsidentschaftskampagne, die aber schließlich Macron für sich entschied.

Die konservative Zeitung "Le Figaro" und das Satire- und Investigativblatt "Canard enchaîné" werfen Darmanin vor, durch "Erpressung" Macrons als bisher jüngster Politiker ins Innenministerium gelangt zu sein: Er habe dem im Umfragetief steckenden Staatschef mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er nicht seinen Wunschposten bekommen.

Das Innenministerium gilt in Frankreich als Sprungbrett für eine Präsidentschaftskandidatur. Womöglich erwächst dem liberalen Macron vor der nächsten Wahl 2022 nun also ein Hardliner-Rivale in den eigenen Reihen. Darauf lassen erste Äußerungen Darmanins schließen: Entgegen der gemäßigten Linie Macrons erklärte er den politischen Islam zum "Todfeind der Republik".

n-tv


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