Deutschland müsse damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Aus gutem Grund gebe es kein solches Abkommen mit China, weil man dem chinesischen Rechtssystem nicht traue. Nun aber werde Hongkong das chinesische Rechtssystem übergestülpt, meinte Bütikofer, der die China-Delegation des Europaparlaments leitet. Auch die EU-Außenminister müssten klar machen, dass man nicht achselzuckend weitermache wie bisher.
Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong ist eines der Themen beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Beim ersten persönlichen Zusammentreffen der Minister seit der Coronakrise geht es außerdem um das angespannte Verhältnis zur Türkei und um die Migrationspolitik.
deutschlandfunk
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