Kritik an China

  13 Juli 2020    Gelesen: 564
Kritik an China

Vor dem EU-Außenministertreffen heute nehmen die Forderungen zu, den Druck auf China wegen des Vorgehens in Hongkong zu erhöhen. Die Menschen in Hongkong müssten wissen, dass die Europäer an ihrer Seite stünden, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, im Deutschlandfunk. Es müsse beim Prinzip „ein Staat, zwei Systeme“ bleiben, unterstrich Hardt.

Forderungen, die Bundesregierung solle das Rechtshilfeabkommen mit Hongkong einfrieren, wies der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Dlf allerdings zurück. Deutschland profitiere davon mehr als Hongkong. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, sagte im ZDF, er glaube, dass klare Worte gegenüber China angezeigt seien. Es gehe um Reputation und Image der chinesischen Staatsführung, und dies müsse nicht nur Deutschland, sondern auch die EU klar benennen.

Die Grünen hingegen erneuerten ihre Forderung, den Vertrag über das Rechtshilfeabkommen auszusetzen. Deutschland müsse damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus gutem Grund gebe es kein solches Abkommen mit China, weil man dem chinesischen Rechtssystem nicht traue.

Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong ist eines der Themen beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Beim ersten persönlichen Zusammentreffen der Minister seit der Coronakrise geht es außerdem um das angespannte Verhältnis zur Türkei und um die Migrationspolitik.

deutschlandfunk


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