Es gingen alle mit viel Elan in die Beratungen, sagte Merkel kurz vor Beginn der Gespräche in Brüssel. Es bedürfe wirklich großer Kompromissbereitschaft. EU-Ratspräsident Michel forderte von den Staats- und Regierungschefs politischen Mut. Dann sei es auch möglich, eine Einigung zu erzielen. Kommissionschefin von der Leyen betonte, die ganze Welt beobachte, ob Europa in der Lage sei, „gemeinsam aufzustehen“.

Es ist das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Corona-Pandemie. Verhandelt wird über ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro. Außerdem geht es um den EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre, der sich auf gut eine Billion Euro belaufen soll.

Umstritten ist vor allem, dass 500 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds als Zuschuss vergeben werden sollen, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssten. Neben anderen sind die Niederlande strikt dagegen. Ministerpräsident Rutte sagte zu Beginn des Gipfels, Bedingung für die Zustimmung seines Landes sei die absolute Garantie, dass die Empfänger Reformen nicht nur versprächen, sondern auch umsetzten.

„Auch Deutschland profitiert“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, forderte im Deutschlandfunk, man müsse ein starkes Signal nach außen setzen, dass es möglich sei, gemeinsam und solidarisch aus der Krise zu kommen. Dafür brauche es keine Politik der Trippelschritte, sondern ein mutiges Angebot gegenüber allen, das in Sachen Digitalisierung und Klimaschutz auch in die Zukunft weise. Davon profitiere im übrigen auch Deutschland, betonte Roth. Die Bundesrepublik könne sich die Hilfen leisten und habe wegen ihrer Exportorientierung das größte Interesse daran, dass die Europäische Union schnell zu wirtschaftlichem Aufschwung zurückfinde.

Sorge für Panik-Reaktionen

Wie Roth warb auch der luxemburgische Regierungschef Bettel dafür, beim Hilfsfonds zur Bewältigung der Coronakrise bis Ende des Monats zu einem Ergebnis zu kommen. Ohne Einigung befürchte er Panik-Reaktionen auf den Finanzmärkten, sagte Bettel der Nachrichtenagentur AFP. Er räumte ein, dass sich die EU-Staaten in einer schwierigen Lage befänden. Um voranzukommen, müsse jeder etwas zurückstecken.

deutschlandfunk

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