Neue Vorschläge beim EU-Gipfel erwartet

  18 Juli 2020    Gelesen: 457
Neue Vorschläge beim EU-Gipfel erwartet

In Brüssel berät der EU-Sondergipfel den zweiten Tag in Folge über ein 750 Milliarden Euro umfassendes Programm zur Ankurbelung der durch die Coronakrise beschädigten Wirtschaft. Außerdem geht es um den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als einer Billion Euro.

Gestern hatte es keine greifbaren Ergebnisse gegeben. Viele Details sind noch umstritten. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark sperren sich dagegen, den Großteil der Corona-Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren. Der niederländische Regierungschef Rutte bekräftigte seine Forderung, die Hilfen an Reformen zu knüpfen. Er verlangte Berichten zufolge zudem, dass für die Auszahlung ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer nötig sein müsse.

Nach den Plänen der Kommission soll der Großteil der Mittel als gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Sie sollen dann an besonders stark von der Pandemie getroffene EU-Länder vor allem im Süden Europas gehen. 250 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden, die von den Empfängern wieder zurückgezahlt werden müssten. Bundeskanzlerin Merkel hat wiederholt an die EU-Partner appelliert, noch vor Ende der Sommerpause zu einer Einigung zu finden.

deutschlandfunk


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