Neuer Vorschlag zum Verhältnis von Krediten und Zuschüssen

  18 Juli 2020    Gelesen: 410
Neuer Vorschlag zum Verhältnis von Krediten und Zuschüssen

Den Staats- und Regierungschefs in Brüssel liegt ein neuer Kompromissvorschlag zu dem Corona-Aufbauprogramm vor. Danach soll der Kreditrahmen ausgeweitet und dafür der Anteil der Zuschüsse am Gesamtpaket gekürzt werden.

Die Rede ist von 300 Milliarden Euro, die als Kredite vergeben werden sollen; 50 Milliarden mehr als bisher vorgesehen. Die Summe der Hilfen soll mit 750 Milliarden Euro aber gleich bleiben. Der Vorschlag geht nach Angaben von Diplomaten auf den EU-Ratsvorsitzenden Michel zurück.

Die Niederlande haben den neuen Verhandlungsvorschlag bereits positiv aufgenommen. Dies sei ein „ernsthafter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte ein niederländischer Diplomat. Da es sich um ein großes Verhandlungspaket handele, seien aber noch viele Fragen zu klären. Der niederländische Ministerpräsident Rutte hatte ein Vetorecht gegen die Auszahlung der Hilfen gefordert für den Fall, dass ein Empfängerland zugesagte Reformen nicht umsetzt. Michel will nun jedem Land das Recht zugestehen, bei Bedenken den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einzuschalten.

Auf ihrem Sondergipfel beraten die Staats- und Regierungschefs bereits den zweiten Tag in Folge über das Hilfspaket. Gestern war man nach 14-stündigen Beratungen ohne eine Annäherung auseinander gegangen.

deutschlandfunk


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