Der Zuschnitt von Wahlkreisen ist in den USA ein kontroverses Thema: Je nach Verlauf der Grenzen kann die Festlegung darüber entscheiden, welche Partei den Sitz im Repräsentantenhaus bekommt. US-Präsident Donald Trump versucht nun mit einem Memorandum durchzusetzen, dass illegal Eingewanderte dabei nicht berücksichtigt werden.
Grundlage für die Neuaufteilung ist die in der Verfassung alle zehn Jahre vorgeschriebene Volkszählung. Sie fand in diesem Jahr statt, die Neuaufteilung der Wahlkreise steht noch aus. Trumps Entscheidung könnten sich daher noch auf die nächsten Parlamentswahlen im November auswirken, die zeitgleich mit der Abstimmung über den künftigen Präsidenten stattfinden.
Die Wahlkreise werden so eingeteilt, dass auf ihrer Fläche möglichst gleich viele Menschen leben. Beim letzten Zensus 2010 waren es etwa 710.000 Einwohner. Trumps Erlass sieht nun vor, dass Menschen herausgerechnet werden, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben. "Die Berücksichtigung dieser illegalen Ausländer als Teil der Bevölkerung des Bundesstaates zum Zweck der Aufteilung könnte dazu führen, dass zwei oder drei Kongresssitze mehr zugeteilt werden", heißt es in der Direktive. Staaten sollten nicht dafür belohnt werden, dass ihre Politik eine illegale Einwanderung fördere.
Da die meisten illegal Eingewanderten in den USA nicht weiß sind, könnte der Schritt Trumps Republikaner begünstigen: Die von ihnen kontrollierten Bundesstaaten könnten mehr Sitze im Repräsentantenhaus erhalten, weil Nicht-Weiße eher die Demokraten wählen. Schätzungsweise elf Millionen Menschen würden bei der Berechnung nicht mit einbezogen.
Alaska entsendet einen Abgeordneten, Kalifornien 53
In der Kongresskammer ist anders als etwa im deutschen Bundestag die Zahl der Sitze mit 435 fest vorgeschrieben. Jeder Bundesstaat entsendet unabhängig von seiner Bevölkerungsgröße mindestens einen Abgeordneten in das Unterhaus. Die übrigen Sitze dort werden entsprechend der Einwohnerzahl verteilt. Gegenwärtig entsendet Alaska einen Abgeordneten, Kalifornien 53. Seit den Midterm-Wahlen 2018 haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit inne.
Die Entscheidung über die Grenzen der Wahlkreise ist dabei eine politische. Sie wird von der Partei getroffen, die in dem Bundesstaat an der Macht ist. Die umstrittene Praxis, bei der Wahlkreise so zugeschnitten werden, dass die Wähler einer bestimmten Partei dort in der Mehrheit sind, wird als Gerrymandering bezeichnet.
Demokraten und die Bürgerrechtsgruppe ACLU verurteilten Trumps Memorandum und kündigten an, dagegen zu klagen. Tatsächlich ist Experten zufolge unklar, ob Trumps Anordnung greifen wird. In der Verfassung ist festgelegt, dass die Aufteilung auf der Grundlage "der Gesamtzahl der Personen" in den jeweiligen Bundesstaaten erfolgt und damit ohne Berücksichtigung des Aufenthaltsstatus. Zahlreiche Bundesgesetze stärken diese Auslegung.
Zudem wird bei der Volkszählung überhaupt nicht erfasst, ob jemand sich legal oder illegal im Land aufhält. "Das alles macht Trumps Position ungeheuerlich", sagte der Justizprofessor Joshua Geltzer von der Universität Georgetown.
spiegel
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