Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters will der CSU-Politiker die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Reuters zitiert aus dem Entwurf für eine EU-Richtlinie, der zunächst in der Bundesregierung abgestimmt werden muss. Demnach soll auf Autobahnen bis 2029 für Pkw, Lieferwagen und Lkw eine Gebühr eingeführt werden. Ausgenommen sind Motorräder und Busse. Erstmals soll bei Lkw der CO2-Ausstoß ein wichtiger Faktor für die Berechnung werden. Bedingung wäre auch, dass die Staaten schon ein Gebührensystem eingeführt haben – so wie die Lkw-Maut in Deutschland.
Das SPD-geführte Umweltministerium nannte das Vorhaben „überhaupt nicht sinnvoll“. Für den Klimaschutz im Verkehrssektor solle die allgemeine CO2-Bepreisung sorgen. Sie wirke sich auf alle Straßen aus – und nicht nur auf die Autobahnen.
deutschlandfunk
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