US-Bürgermeister wollen Einsatz von Bundespolizisten bei Protesten verhindern

  22 Juli 2020    Gelesen: 466
US-Bürgermeister wollen Einsatz von Bundespolizisten bei Protesten verhindern

Donald Trump schickte Bundespolizisten nach Portland, um dort Protestaktionen zu stoppen. Washingtons Bürgermeisterin und mehrere ihrer Kollegen wehren sich jetzt dagegen mit einem Brief an die US-Regierung.

In einem weiteren Brief forderten sie den Kongress auf, den Einsatz von Bundestruppen zu untersuchen. Browser veröffentlichte die beiden Briefe auf Twitter.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die US-Regierung gegen den erklärten Willen lokaler Regierungen Sicherheitskräfte des Bundes in die Stadt Portland entsandt. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen. Bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, war es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen gekommen.

"In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt", heißt es in einem der beiden Briefe, die unter anderem auch die Bürgermeister von Portland, Chicago und Seattle unterzeichneten. Der Einsatz von Bundestruppen in Portland habe zu Eskalationen geführt und das "Risiko von Gewalt gegen Zivilisten und Strafverfolgungsbeamte" erhöht. Außerdem warfen die Bürgermeister der US-Regierung vor, die Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. "Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen", heißt es weiter.

Trump will sich am Mittwochnachmittag (15.15 Uhr Ortszeit/21.15 Uhr MESZ) zum Thema Gewalt in US-Städten äußern.

spiegel


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