Außenminister Heiko Maas hat China direkt mit Konsequenzen wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong gedroht. "Wenn das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China", sagte der SPD-Politiker nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.
In dem Gespräch habe er die Überlegungen in der Europäischen Union zum Umgang mit der neuen Rechtslage dargelegt. Es gebe Handlungsbedarf.
Maas hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass Deutschland notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten auf das Gesetz reagieren werde. Zu den geplanten Maßnahmen zählte er die Vereinfachung der Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.
EU-Staaten wollen Technologie-Exporte beschränken
Unabhängig von Maas´ Äußerungen verständigten sich die EU-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde das Beschlussverfahren für ein Maßnahmenpaket gestartet. Es sieht eine weitere Beschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.
Auch wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zu Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten will die EU genau beobachten. Ursprung des EU-Vorgehens ist eine Initiative von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.
In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Stadtregierung.
Wang beklagte sich in dem Gespräch über die USA, die Verbündete unter Druck setzten. "Das Ziel der Vereinigten Staaten ist es, den Entwicklungsprozess Chinas vollständig zu stoppen", sagte Wang nach einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums. Washington zwinge andere Staaten offen dazu, sich für eine Seite zu entscheiden. Keine Nation mit Gewissen und unabhängigem Geist würde sich darauf einlassen.
China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das so genannte Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.
Befürchtet wird ein Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", wonach die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet wird. Bisher haben von den westlichen Staaten nur die USA, Kanada und Großbritannien mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert.
Maas mahnte Peking zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Die Autonomie Hongkongs einschließlich der garantierten Freiheiten wie der Meinungsfreiheit müsse gewährleistet blieben. Die Volksrepublik sei für Deutschland ein wichtiger Partner, aber auch "systemischer Rivale". Er hoffe nach wie vor, dass der wegen der Corona-Pandemie verschobene EU-China-Gipfel bald nachgeholt werden könne. Das Treffen sollte eigentlich im September in Leipzig stattfinden.
spiegel
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