Eine Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen hat Präsident Donald Trump wegen seiner Anordnung verklagt, beim Zuschnitt von Wahlkreisen künftig illegal Eingewanderte auszuschließen. In den am Freitag beim Bundesgericht in Manhattan eingereichten Unterlagen wird Trumps Plan als verfassungswidrig bezeichnet.
Zu den meist demokratisch regierten Klägern gehören die Bundesstaaten New York, Illinois, Massachusetts, Michigan, New Jersey, Pennsylvania sowie New York City, Chicago, Philadelphia und San Francisco. Das Weiße Haus lehnte einen Kommentar zu der Klage ab.
Grundlage für die Neuaufteilung ist die in der US-Verfassung alle zehn Jahre vorgeschriebene Volkszählung. Sie fand in diesem Jahr statt. Die Wahlkreise werden dabei so eingeteilt, dass auf ihrer Fläche möglichst gleich viele Menschen leben. Trumps Erlass sieht nun vor, dass Menschen herausgerechnet werden, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben.
Verdeckte Unterstützung für die Republikaner?
"Die Berücksichtigung dieser illegalen Ausländer als Teil der Bevölkerung des Bundesstaates zum Zweck der Aufteilung könnte dazu führen, dass zwei oder drei Kongresssitze mehr zugeteilt werden", heißt es in der Direktive. Staaten sollten nicht dafür belohnt werden, dass ihre Politik eine illegale Einwanderung fördere.
Kritiker argumentieren, es gehe Trump in Wahrheit um eine verdeckte Hilfe für seine Republikanische Partei. So dürften nach der neuen Direktive Sitze aus den demokratischen Staaten mit einer hohen Zahl an Einwanderern in republikanische Bundesstaaten verschoben werden.
spiegel
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