Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

  27 Juli 2020    Gelesen: 516
Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

Erneut strömen in mehreren US-Städten etliche Menschen auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Der von Präsident Trump angeordnete Einsatz von Bundespolizisten erhitzt die Gemüter zusätzlich. An einigen Orten eskaliert die Situation.

Bei Protesten der "Black Lives Matter"-Bewegung gegen Rassismus wurde am Samstag in der Innenstadt von Austin, im US-Bundesstaat Texas, eine Person getötet. Es seien mehrere Schüsse abgegeben worden, dabei sei eine Person tödlich verletzt worden, teilten die Polizei von Austin und der medizinische Notfalldienst der Stadt via Twitter mit. Während einer Facebook-Live-Übertragung gepostetes Filmmaterial zeigte, wie eine Gruppe von etwa 100 Menschen marschierte und "Fäuste hoch! Wehrt euch!" skandierte, als mehrere Schüsse ertönten.

Auch in der US-Metropole Seattle kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vor einem Jugendgefängnis wurden Bauwagen angezündet, Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Pfefferspray ein. Die Polizei gab am späten Samstagabend auf Twitter die Festnahme von 45 Menschen bekannt. Demnach wurden 21 Polizisten durch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper verletzt.

In mehreren Straßen Seattles waren am Samstag kleine Detonationen zu hören, Demonstranten stachen Autoreifen auf und zertrümmerten Fensterscheiben. Polizeichefin Carmen Best sagte laut lokaler Medien, dass "die Randalierer" keine Rücksicht auf die Sicherheit der Gemeinde und der Polizisten genommen hätten. Außerdem seien Geschäfte und Eigentum anderer zerstört worden.

In Louisville in Kentucky, in New York, Omaha, Oakland, Los Angeles und in Richmond kam es ebenfalls zu Protesten. Medienberichten zufolge setzte die Polizei in Richmond im Bundesstaat Virginia chemische Mittel gegen einen "Black Lives Matter"-Marsch ein.

"Mir gefällt nicht, was Trump tut"

In Portland im Bundesstaat Oregon kam es die 58. Nacht in Folge zu Protesten. In der Stadt setzten Sicherheitskräfte, darunter Beamte der Bundespolizei, Tränengas ein und trieben Ansammlungen von Protestierenden gewaltsam auseinander. Wie die örtliche Polizei mitteilte, wurde ein Mann durch Stiche schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter sei von Demonstranten festgehalten worden, bis die Polizei ihn festnahm. Das schwer verletzte Opfer kam ins Krankenhaus.

"Mir gefällt nicht, was Trump tut", sagte Mike Shikany, ein 55-jähriger Luft- und Raumfahrtingenieur aus Portland. Er wolle "nicht in die Nähe der kleinen grünen Männchen kommen", sagte der Demonstrant, der damit die von Washington geschickten vermummten Bundespolizisten meinte. Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, zeigten Bundesagenten in paramilitärischen Uniformen, wie sie gegen Demonstranten vorgehen.

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums hatte am Donnerstag eine Untersuchung zum Vorgehen der Bundespolizei angekündigt. Ein Bundesrichter in Oregon kassierte am Freitag jedoch eine Weisung des Bundesstaates ein, nach der Bundespolizisten an der Festnahme von Demonstranten nicht mehr beteiligt sein sollten.

Die Proteste in Portland hatten als Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz begonnen. Anfang Juli flauten die Proteste zunächst ab. Nachdem in der vergangenen Woche aber bekannt wurde, dass Präsident Donald Trump entgegen dem Willen der örtlichen Behörden Bundespolizisten in die Stadt entsandt hatte, verstärkten sich die Proteste wieder und richteten sich zunehmend gegen den von Trump angeordneten Einsatz.

Vize-Minister für Heimatschutz spricht von "Anarchisten"

Unter dem Druck sinkender Umfragewerte setzt Trump auf eine rigorose "Law and Order"-Politik ("Recht und Ordnung"). Der US-Präsident kündigte vor einigen Tagen die Entsendung der Einheiten in "von Gewaltkriminalität heimgesuchte" Städte an, obwohl sich die Bürgermeister mehrerer, von den oppositionellen Demokraten regierter Städte vehement dagegen wehren.

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Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, hatte den Bundespolizisten vorgeworfen, sie würden eine Eskalation der Lage herbeiführen. Die paramilitärischen Einheiten würden sich nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren. Der geschäftsführende Vize-Minister für Heimatschutz, Ken Cuccinelli, sagte hingegen dem Sender Fox News: "Das sind keine friedlichen Demonstranten, das sind gewalttätige Anarchisten."

Demokraten und Anti-Rassismus-Demonstranten werfen Trump vor, mit seiner rabiaten Rhetorik und der Entsendung paramilitärischer Einheiten seine rechtsgerichteten Anhänger für die Präsidentschaftswahl im November mobilisieren zu wollen. Der Präsident wolle auch von seinem viel kritisierten Corona-Krisenmanagement ablenken. In den Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten.

ntv


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