US-Republikaner präsentieren Billionenhilfspaket - mit einer entscheidenden Lücke

  28 Juli 2020    Gelesen: 621
US-Republikaner präsentieren Billionenhilfspaket - mit einer entscheidenden Lücke

Millionen Amerikaner sind ohne Job und auf die Hilfe der Regierung dringend angewiesen. Nun will die Partei von Präsident Trump ein neues Programm auflegen. Eine wichtige Finanzspritze fehlt darin.

Die USA sind weit davon entfernt, die Coronakrise unter Kontrolle zu bekommen. Nach dem jüngsten Anstieg der Fallzahlen und der Rücknahme vieler Lockerungen bedeutet das auch: Für viele Amerikaner ist eine Rückkehr ins geregelte Arbeitsleben absehbar unmöglich. Ein großer Teil von ihnen braucht daher finanzielle Unterstützung. Jetzt haben die US-Republikaner ihren Vorschlag für ein weiteres Corona-Hilfspaket im Umfang von rund einer Billion US-Dollar (860 Milliarden Euro) vorgestellt.

"Das amerikanische Volk braucht mehr Hilfe", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montag (Ortszeit). Die Unterstützung müsse aber "sorgfältig zugeschnitten" sein, während das Land mit einem Fuß in der Pandemie und mit dem anderen Fuß in der Erholung der Wirtschaft stecke.

Der Plan sehe eine weitere Runde an Einmalzahlungen in Höhe von 1200 US-Dollar für "die meisten" amerikanischen Erwachsenen vor, sagte Senator Chuck Grassley. Er verteidigte jedoch die Absicht, die wöchentliche Arbeitslosenhilfe des Bundes zu kürzen.

Die zum Monatsende auslaufende Unterstützung in Höhe von 600 US-Dollar, die Arbeitssuchende zusätzlich zu der von den Bundesstaaten ausgezahlten Hilfsgeldern bekommen, führe dazu, dass die Menschen sich darauf ausruhten, behauptete Grassley: "Die Leute werden nicht arbeiten. Und was dieses Land braucht, sind mehr Arbeiter." Es solle nun keine Wochenpauschale in Höhe von 600 Dollar mehr geben, sondern Lohnersatzzahlungen in Höhe von 70 Prozent.

Dass für die allermeisten Arbeitnehmer eine risikoarme Rückkehr an den Arbeitsplatz - so sie denn noch einen haben – unmöglich ist, klammerte Grassley dabei aus. Gleiches gilt für die Tatsache, dass sich die USA überhaupt erst durch die schleppende Reaktion der republikanischen Regierung auf den Virusausbruch in ihrer misslichen Lage befinden.

Die Gegenseite verlangt ein deutlich fetteres Hilfspaket
Über das neue Hilfspaket gibt es Streit zwischen den Republikanern und Demokraten im US-Kongress. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, ein neues Paket verzögert zu haben. Sie plädieren für ein Hilfspaket im Umfang von drei Billionen US-Dollar, das unter anderem eine Fortsetzung der wöchentlichen Arbeitslosenhilfe des Bundes in Höhe von 600 Dollar beinhaltet.

Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft empfindlich getroffen. Millionen Menschen sind innerhalb kürzester Zeit arbeitslos geworden. Seit mehr als drei Monaten war die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe zuletzt wieder gestiegen. Mit bereits beschlossenen Konjunkturprogrammen sollten fast drei Billionen Dollar in die US-Wirtschaft gepumpt werden, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.

spiegel


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