So soll der Export von Gütern eingeschränkt werden, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden könnten, heißt es in einer Erklärung. Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.
In der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die Zentralregierung in Peking. Daraufhin erließ diese im Juni ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um die Demonstrationen zu unterbinden.
deutschlandfunk
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